Vorstösse Fraktion GB/JA!
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Interfraktionelle Motion: Bekämpfung von Diskriminierung und Verdrängung von Bettler*innen
Statt sich rassistischen Erklärungsmustern hinzugeben, muss die Stadt Bern der Stigmatisierung von Bettler*innen und allgemein von armutsbetroffenen Personen entschieden entgegenwirken. Dabei muss sie sich auf fundierte Analysen stützen.
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Kleine Anfrage Fraktion GB/JA!: Wie kommt es zur willkürlichen Bewilligungspraxis der Berner Orts- und Gewerbepolizei?
Nach einer telefonischen Auskunft durch die Orts- und Gewerbepolizei Stadt Bern hat die Klimastreik-Bewegung am 5. Dezember zwei Gesuche für zwei Spontankundgebungen anlässlich der Bundesratsersatzwahlen am 7. Dezember gestellt. Ein schriftliches Gesuch wurde für eine kleine […]
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Interfraktionelle Motion: Freiraum statt Planraum
In den letzten Jahren eignete sich die Bevölkerung in verschiedenen Quartieren der Stadt brachliegende Flächen als temporäre Parks an, auf denen ohne viel Steuerung, Planung und finanzielle Mittel wertvolle Treffpunkte entstanden sind. So beispielsweise beim Zentralweg in der […]
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Dringliche interfraktionelle Interpellation GB/JA!, SP/JUSO, GFL/EVP, AL: Wie reagiert der Gemeinderat auf den vernichtenden Controllingbericht 2021 zur Energie- und Klimastrategie 2025?
Der im September veröffentlichte Controllingbericht 2021 zur Energie- und Klimastrategie 2025 ist niederschmetternd. Das Ziel des Controllingberichts besteht darin, zu überprüfen, inwieweit die Stadtverwaltung und das Stadtgebiet auf dem definierten Zielpfad der Energie- und […]
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Postulat Fraktion GB/JA! (Regula Bühlmann, GB/ Anna Leissing, GB): Einkommensabhängige städtische Gebühren statt Kopfsteuern
Gemeinden erheben Gebühren, um die Kosten für ihre Leistungen zu decken. In Bern fallen beispielsweise Gebühren an für Einbürgerungen, Veranstaltungen und Demonstrationen, Parkierung, Entsorgung, Fundbüro, Gartenarbeiten, Hundehaltung, etc. Dies ist nötig für einen […]
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Dringliche Motion: Sofortige Erneuerung des Vertrages zwischen Schutz und Rettung Bern und dem Geburtshaus Luna
Dringliche interfraktionelle Motion SP/JUSO, Freie Fraktion, GFL/EVP, GB/JA!, (Katharina Altas, SP; Barbara Nyffeler, SP; Jemima Fischer; AL; Brigitte Hilty Haller, GFL; Bettina Jans Troxler, EVP; Regula Bühlmann, GB; Franziska Geiser, GB
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Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Regula Bühlmann/Katharina Gallizzi/Sarah Rubin/Rahel Ruch, GB): Pop-Ups – öffentlicher Raum ohne Konsumzwang oder restriktiver Restaurantbetrieb?
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Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, GLP/JGLP (Katharina Gallizzi, GB/Michael Ruefer GLP): Fahrtencontrolling und Klimamassnahmen – welche Veränderungen sind nötig, welche Veränderungen sind möglich?
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Kleine Anfrage: Überwälzung der Demokosten; sind dem Gemeinderat die Beschlüsse des Stadtrates egal?
Kleine Anfrage Fraktion SP/JUSO, GB/JA! (Bernadette Häfliger, Lea Bill): Überwälzung der Demokosten – sind dem Gemeinderat die Beschlüsse des Stadtrates egal?
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Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, SP/JUSO, GaP, AL/PdA (Ursina Ande-regg, GB/ Bernadette Häfliger, SP/Simone Machado, GaP/Tabea Rai, AL): Wo steht der Gemeinderat in der Armutsbekämpfung?