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Vorstösse Fraktion GB/JA!

  • Interfraktionelle Interpellation: Was ist der Stand der Planung für die zweite Tramachse?

    25. Mai 2023
    Vorstösse Fraktion GB/JA!

    Am 13. Januar 2022 wurde ein Antrag der GFL und GLP (2018.TVS.000250) zur Prüfung einer zweiten Tramachse über die Bundesgasse ohne Gegenstimme angenommen. Der Antrag verlangte, dass bevor die mittelfristige Planung des Strassenraums Bollwerk-Bahnhof angegangen wird, im Rahmen […]

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  • Interfraktionelle Motion: Verbindliche Richtgagen und Definitionen für die städtische Kulturförderung

    25. Mai 2023
    Vorstösse Fraktion GB/JA!

    Die Stadt Bern unterstützt professionelles Kulturschaffen sowohl mit diversen Förderkrediten als auch in Form von vierjährigen Leistungsverträgen. Der Gemeinderat hält in der Kulturbotschaft 2024-2027 fest, dass die soziale Sicherheit von Kulturschaffenden bei allen […]

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  • Interfraktionelles Postulat: Optimierung des Betriebs der Parkhäuser in der Innenstadt

    25. Mai 2023
    Vorstösse Fraktion GB/JA!

    Die Parkhäuser in der Berner Innenstadt stammen aus einer Zeit als der Bundesplatz noch ein Parkplatz war und man die Autobahn möglichst durchs Zentrum plante. Inzwischen wird die Innenstadt vermehrt befreit vom motorisierten Individualverkehr und durch Fussgängerzonen […]

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  • Interfraktionelle Kleine Anfrage: Filmen und fotografieren der Gewerkschaftsdemo

    11. Mai 2023
    Vorstösse Fraktion GB/JA!

    Am 1. Mai 2023 war die Kantonspolizei bereits bei der bewilligten Gewerkschaftsdemo um 16.30 Uhr mit einem grossen Aufgebot präsent und begleitete den Demozug von der Kramgasse über die Marktgasse und Bärenplatz auf den Bundesplatz. Dabei kam zum einen der Polizeiwagen mit […]

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  • Interfraktionelle Kleine Anfrage: Auftrag an die Kantonspolizei betreffend Einsatz 1. Mai 2023

    11. Mai 2023
    Vorstösse Fraktion GB/JA!

    Statt der vorgesehenen knappen Stunde durch die Innenstadt zum Bundesplatz, um sich dem 1. Mai Fest der Gewerkschaften anzuschliessen, dauerte die Demo so über zwei Stunden, in welcher die Polizei sich mit Grossaufgebot von Kastenwagen, Wasserwerfer und Polizeihunden mit der […]

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  • Dringliche interfraktionelle Motion: Niemand soll im Dunkeln sitzen

    4. April 2023
    Vorstösse Fraktion GB/JA!

    Der Zugang zu Strom muss für alle garantiert sein. In der Schweiz sollte niemand im Dunkeln sitzen müssen, weil sie*er sich den Strom nicht leisten kann. Mietnebenkosten müssen dementsprechend vollständig von der Sozialhilfe übernommen werden, auch wenn sie die von den […]

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  • Interfraktionelles Postulat: Deutschkurse auch für qualifizierte Migrant*innen fördern

    4. April 2023
    Vorstösse Fraktion GB/JA!

    Die Arbeitsintegration ist ein wichtiger Faktor für die Teilhabe an der Gesellschaft. Sprachkompetenzen spielen dabei eine zentrale Rolle. Die Stadt Bern ist dafür mitverantwortlich, dass Förder- und Unterstützungsangebote genug flexibel ausgelegt sind, um den Bedürfnissen […]

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  • Postulat: Anreizsysteme für Migrant:innen zur Erleichterung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt der Stadt Bern

    4. April 2023
    Vorstösse Fraktion GB/JA!

    Die Einsetzung von Migrant:innen unter ihrem Potenzial hat nicht nur negative Auswirkungen auf die betroffenen Migrant:innen selbst, sondern auch auf den Arbeitsmarkt. Eine erfolgreiche Integration von Migrant:innen in den Arbeitsmarkt bedeutet nicht nur eine bessere […]

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  • Interpellation GB/JA!: Wie beteiligt sich die Stadt Bern an einer Nachfolgelösung für die BKA?

    3. April 2023
    Vorstösse Fraktion GB/JA!

    Die Stadt Bern hat ein grosses Interesse an einer vollständigen, niederschwelligen, redak- tionell kuratierten Anschlusslösung an die heutige, dem «Anzeiger Region Bern» beigelegte BKA.

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  • Interfraktionelles Postulat: Bekanntmachung von bestehenden Angeboten und Projekten für qualifizierte Migrant*innen

    3. April 2023
    Vorstösse Fraktion GB/JA!

    Über die Jahre hat sich gezeigt, dass Migrant*innen bei der beruflichen Integration immer wieder mit ähnlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind: Ihre Diplome werden nicht anerkannt, ihnen fehlt das berufliche Netzwerk. Die Frauen finden oft keine Stelle, die ihrer beruflichen […]

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  • Interfraktionelle Interpellation: Kündigungen bei Sanierungen sozial abfedern; Verlust von günstigem Wohnraum vorbeugen

    3. April 2023
    Vorstösse Fraktion GB/JA!

    Sanierungen sind energetisch sinnvoll und notwendig. Diese müssen aber sozial verträglich gestaltet werden. Der Gemeinderat muss sich mit Vehemenz dafür einsetzen, dass günstiger Wohnraum nicht verloren geht.

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  • Dringliche interfraktionelle Motion: Governance-Regeln für die Aufnahme von Finanzdarlehen

    26. Januar 2023
    Vorstösse Fraktion GB/JA!

    Für die Motionärinnen und Motionäre sind die besagten Kriterien für die Kreditaufnahme ungenügend. So darf die Forderung nach Gesellschaftsverantwortung im Kreditgeschäft nicht nur für den Finanzsektor, die Pensionskassen oder die Unternehmen gelten. Auch öffentliche […]

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  • Interfraktionelle Motion: Bekämpfung von Diskriminierung und Verdrängung von Bettler*innen

    26. Januar 2023
    Vorstösse Fraktion GB/JA!

    Statt sich rassistischen Erklärungsmustern hinzugeben, muss die Stadt Bern der Stigmatisierung von Bettler*innen und allgemein von armutsbetroffenen Personen entschieden entgegenwirken. Dabei muss sie sich auf fundierte Analysen stützen.

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  • Kleine Anfrage Fraktion GB/JA!: Wie kommt es zur willkürlichen Bewilligungspraxis der Berner Orts- und Gewerbepolizei?

    11. Januar 2023
    Vorstösse Fraktion GB/JA!

    Nach einer telefonischen Auskunft durch die Orts- und Gewerbepolizei Stadt Bern hat die Klimastreik-Bewegung am 5. Dezember zwei Gesuche für zwei Spontankundgebungen anlässlich der Bundesratsersatzwahlen am 7. Dezember gestellt. Ein schriftliches Gesuch wurde für eine kleine […]

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