Vorstösse Fraktion GB/JA!
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Interfraktionelle Interpellation: Wie ist das Projekt «Belpmoos Solar» mit den klima- und energiepolitischen Zielen tatsächlich vereinbar, ohne den Anschein von Greenwashing zu erwecken?
Die Realisierung des Projekts «Belpmoos Solar» würde dazu führen, dass primär im Sommer sowie zur Mittagszeit zusätzlicher Strom produiziert werden könnte – also just zu Zeiten, wo alles andere als eine Strommangellage besteht. Vor dem Hintergrund diverser gescheiterter […]
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Interfraktionelle Motion: Es braucht eine Unterscheidung zwischen kommerziellem und ideellem Flyern
Die Gleichstellung von kommerziellem und ideellem Flyern ist stossend und muss geändert werden. Das ideelle, nicht-kommerzielle Flyern im öffentlichen Raum soll deshalb erlaubt und bewilligungsfrei sein.
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Interfraktionelle Motion: Unterschriftensammeln im öffentlichen Raum grundsätzlich ermöglichen
Das Sammeln von Unterschriften für Referenden, Petitionen und Initiativen ist wichtig für die Förderung der (direkt)demokratischen Beteiligung. Heute ist dies an Veranstaltungen jedoch bewilligungspflichtig.
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Motion: Massnahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – Grundrechte sicherstellen!
Mit der Fokuserweiterung der Fachstelle für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 2022 will die Stadt Bern den Forderungen der UNO nachkommen und nebst den Anliegen von Personen mit Mobilitäts- und Sinnesbehinderungen neu auch den Anliegen von Personen mit psychischen […]
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Motion: Aktionstage Behindertenrechte – und die Stadt Bern zieht mit!
Die Stadt Bern ist zwar durch die Fachstelle für Menschen mit Behinderungen Partnerin der nationalen Aktionstage Behindertenrechte, bietet jedoch nur zwei, verwaltungsinterne, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Anlässe an. Es ist jedoch eine städtische Aufgabe, im […]
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Interfraktionelle Motion: Expertise von Menschen mit Behinderungen abholen
Menschen mit Behinderungen haben bis jetzt keine Möglichkeit, im Rahmen einer behördlich angebundenen städtischen Austauschgruppe, beispielsweise einer Expert*innen- und Betroffenenkommission, mit der Stadt Bern über ihre Interessen und Anliegen im Gespräch zu sein. Aus […]
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Interpellation: Wo steht die Umsetzung der Massnahme «8m Reduktion des Angebots öffentlicher Parkplätze» der Energie- und Klimastrategie?
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Überparteiliche Motion: Bewilligungspflicht für private Kameraüberwachung im öffentlichen Raum
Die Videoüberwachung durch Private im öffentlichen Raum dürften regelmässig unzulässig sein. Somit obliegt es der Stadt Bern, eine Bewilligungspflicht für private Kameraüberwachung im öffentlichen Raum einzuführen.
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Motion: Vorfrankierte Wahl- & Abstimmungscouverts
Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen soll für alle Stimmbürger*innen möglichst einfach sein. Dazu soll im Zeitalter der brieflichen Abstimmung in der Stadt Bern eine kostenlose Rücksendung der Abstimmungs- und Wahlcouverts möglich gemacht werden.
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Postulat: Denkmalschutz und energetisch nachhaltigen Sanierungsbedarf in Einklang bringen
Die Wärmeversorgung der Stadt Bern verursachte 2021 mehr als die Hälfte der C02-Emissionen. Um das Ziel im Klimareglement zu erreichen, die Emissionen im Bereich Wärme zu senken, müssen wir deshalb in den nächsten Jahren in der ganzen Stadt massiv in den Umbau der […]
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Motion: Geschlechtergerechte Sprache in allen Reglementen der Stadt Bern
Der Gemeinderat hat schon vor dreissig Jahre beschlossen, dass alle Dokumente der Verwaltung geschlechtergerecht formuliert sein müssen. Ein Sprachleitfaden unterstützte die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung darin, angemessene Formulierungen zu finden. Seit den 90er Jahren […]
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Kleine Anfrage: Wie steht es um das Lehr-Schulschwimmbecken Kleefeld?
Der Gemeinderat hat im Zusammenhang mit dem Neubau der Schwimmhalle Neufeld entschieden, das Lehr-Schulschwimmbecken in der Schulanlage Kleefeld per Ende 2024 ausser Betrieb zu nehmen. Sowohl die Schulkommission Bümpliz wie auch die Schulleitung der Schulanlage […]
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Interfraktionelle Kleine Anfrage: Wer entscheidet wann über den Landerwerb für den Autobahnausbau im Wankdorf?
Für den geplanten Ausbau des Autobahnanschlusses Wankdorf (BUGAVV) ist gemäss Auflage-Dossier der Erwerb von Land im Eigentum der Stadt Bern durch den Bund vorgesehen. Neben der temporären Beanspruchung von städtischem Boden für die Bauphase ist auch eine dauerhafte […]
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Motion: “Klima à la Carte: Gemeinsam mit der Gastronomie für eine nachhaltige Ernährung in der Stadt Bern”
Die Gastronomie kann einen grossen Beitrag zu einer nachhaltigen Ernährung in der Stadt Bern leisten. Das sind keine bahnbrechenden Neuigkeiten, aber ein bisher vernachlässigtes Potenzial. In der Studie «Was isst Zürich?», die von der Stadt Zürich, des Forschungsinstituts […]
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