Teilrevision Geschäftsreglement des Stadtrats; Änderungsanträge Fraktion GB/JA! (Lea Bill): Massnahmen zur Übersicht der eingereichten Vorstösse. Die Unterzeichnenden unterbreiten dem Stadtrat folgende Anträge zur Beschlussfassung:

Harte und sachliche Diskussionen sind unabdingbar für eine funktionierende Demokratie, ebenso wie die damit einhergehende Meinungsfreiheit. Diese endet jedoch dort, wo sie die Würde eines anderen Menschen antastet. Häufig sind hasserfüllte, bedrohende oder diskriminierende […]

Das Theater hegt den Anspruch ein Abbild seiner Zeit zu sein und diese kritisch zu hinterfragen. Sowohl in der Inszenierung klassischer Stoffe, die aus einer zeitgenössischen Perspektive beleuchtet werden, wie in der Erarbeitung neuer Texte und Produktionen werden […]

In der Stadt Bern kommt es immer wieder zu massiv unverhältnismässigen Polizeieinsätzen gegen Demonstrant*innen. Das vorliegende Beispiel zeigt aber eines: Wenn der Gemeinderat seine Verantwortung für Polizeieinsätze wahrnimmt und klare Vorgaben für die Polizeiarbeit in […]

Während in den Ländern der ariden und semiariden Gebiete die Landdegradation heute als eine Folge des dynamischen Zusammenwirkens von Klima und vor allem Überweidung angesehen wird, werden hierzulande und auch in der Stadt Bern Wüsten aus Stein, bzw. Schotter in den Gärten, […]

Ein funktionierendes Partizipationsmodell ist wichtig für die Akzeptanz der Fusionsbestrebungen. In der Machbarkeitsstudie Kooperation Bern werden drei Modelle präsentiert. Eines davon sind die anerkannten Quartierorganisationen nach heutigem Modell, das sogenannte Berner […]

Wie steht es angesichts der Sparübungen des Gemeinderats und der Covid-19-Krise um die Lehrstellen und Praktika in der Stadt Bern und wie gedenkt der Gemeinderat diesbezüglich zu handeln? 

Am 1. Juli tritt die das revidierte Gleichstellungsgesetz in Kraft. Arbeitgebende mit mindestens 100 Mitarbeitenden haben ab diesem Datum innerhalb eines Jahrs eine Lohnanalyse durchführen, um ihre Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprüfen.

Wir fordern den Gemeinderat deshalb auf,  die teilweise historisch gewachsenen Grundsätze zu  hinterfragen und aufzuzeigen, welche finanzpolitischen Folgen folgende Massnahmen hätten und welche  Spielräume in der Investitions- und Aufgabenplanung sie eröffnen würden.

Der Gemeinderat hat nun trotz der unsicheren Ausgangslage beschlossen, beim Budget 2021 CHF 23.5 Mio. und für die Jahre 2022 35 Mio. sowie ab 2023 45 Mio. einzusparen. Dies obwohl er davon ausgeht, dass 2024 die Steuereinnahmen wieder das Niveau von 2019 erreichen werden. Es […]