Beratungsangebot für Opfer von Übergriffen im virtuellen Raum
Motion GB/JA!, eingereicht von Sophie Achermann
Harte und sachliche Diskussionen sind unabdingbar für eine funktionierende Demokratie, ebenso wie die damit einhergehende Meinungsfreiheit. Diese endet jedoch dort, wo sie die Würde eines anderen Menschen antastet. Häufig sind hasserfüllte, bedrohende oder diskriminierende Aussagen – welche getarnt unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit geäussert werden – der Meinungsfreiheit grösster Feind. Sie schüchtern nämlich ihr Gegenüber soweit ein, dass dieses sich nicht mehr getrauen in der Öffentlichkeit seine Meinung kundzutun. So gehen wichtige Stimmen in der Demokratie unter.
Das erleben diskriminierte Gruppen täglich. Es hindert sie daran, sich aktiv in der Gesellschaft einzubringen und schädigt so die Demokratie in ihren Kernwerten. Viele Gruppen ziehen sich aus dem öffentlichen und politischen Leben zurück und die Demokratie hat so nie eine Chance die Gesellschaft angemessen zu repräsentieren.
Je länger je mehr dieser Übergriffe finden im virtuellen Raum statt. Opferberatungsstellen sind jedoch immer noch grösstenteils auf Gewalt und Übergriffe in der analogen Welt ausgerichtet, so dass Opfer von Übergriffen im Internet und in Social Media keine Unterstützung erhalten.
Das Bundesgesetzt über die Opferhilfe regelt klar: «Hilfe nach diesem Gesetz erhält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat.» Demnach fallen auch Opfer virtueller Übergriffe unter das Opfergesetz und ihre Beratung ist Aufgabe der Opferberatungsstellen. Diese haben einerseits jedoch zu wenig finanzielle und personelle Ressourcen, um diesem Bedürfnis gerecht zu werden, andererseits fehlt ihnen auch das notwendige Knowhow, um Opfer zu unterstützen.
Es gibt schweizweit einen Verein, der Beratung für Opfer von virtuellen Übergriffen anbietet: Netzcourage. Diese Organisation erfüllt mit einer durch Spendengelder und vereinzelten Beiträgen ermöglichten Grundstruktur und unendlich viel Freiwilligenarbeit eine staatliche Aufgabe. Dies ist weder vertretbar noch nachhaltig.
Die Unterzeichnenden fordern deshalb den Gemeinderat auf:
- Einen Leistungsvertrag mit Netzcourage abzuschliessen, damit Opfer von virtuellen Übergriffen deren Beratung unentgeltlich in Anspruch nehmen können.