Dringliche Interpellation GB/JA!: Welche weiteren Corona-Hilfe-Massnahmen sind beim Gemeinderat in Planung?
Eingereicht von Ursina Anderegg, Anna Leissing und Lea Bill (GB):
Aufgrund der Corona-Pandemie sind je länger je mehr Menschen von Armut bedroht oder betroffen und ganze Branchen in ihrer Existenz bedroht. Die Hilfsmassnahmen auf nationaler und kantonaler Ebene greifen nur sehr zögerlich, es ist hinlänglich bekannt, dass viele Betroffene nicht von der angekündigten finanziellen Unterstützung profitieren können. Bürokratische Hürden und Kriterien wie Mindestumsätze oder ein zwingender Handelsregistereintrag führen dazu, dass die gesprochenen Gelder nicht bei den Personen und KMU ankommen, die sie am dringendsten nötig hätten.
Armut, Abhängigkeit von der Sozialhilfe und sozialer Ausschluss nehmen zu, je länger die politischen Akteur*innen abwarten. Die Folgen für die betroffenen Menschen, die öffentlichen Haushalte sowie die Gesellschaft als Ganzes werden gravierend sein. Dies hielt kürzlich auch der Schweizerische Städteverband in einem Appell an den Bundesrat fest[1]. Diesen negativen Dynamiken gilt es mit aller Kraft bereits jetzt entgegenzutreten.
Die Interpellantinnen begrüssen die nun in Kraft tretende städtische Corona-Mietzins-Hilfe für Geschäfte. Diese ist ein Element städtischer Unterstützung zur Abfederung der negativen Folgen der Pandemie. Es ist aber klar, dass diese Lösung nur einen Teil des Problems abdeckt und weitere Massnahmen auf städtischer Ebene unabdingbar sind. Die Stadt Bern steht in der Verantwortung, den Unterstützungsbedarf der unterschiedlichen Personengruppen und Branchen zu identifizieren und möglichst rasch entsprechende Massnahmen zu ergreifen.
Die Interpellantinnen bitten den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie unterstützen städtische Stellen Menschen dabei, sich in den ständig wechselnden Hilfsangeboten auf Bundes- und Kantonsebene zurecht zu finden?
- Welche Unterstützungsmassnahmen ergreift der Gemeinderat für Personen mit prekärem Aufenthaltsstatus und wie sind diese ausgestaltet?
- Welche Massnahmen ergreift der Gemeinderat, um Privatpersonen, denen in den kommenden Monaten der Verlust der Wohnung wegen ausstehender Mieten droht, zu unterstützen?
- Welche Unterstützungsmassnahmen ergreift der Gemeinderat für die Gruppe der Selbstständigerwerbenden und KMUs und wie sind diese ausgestaltet?
- Welche Unterstützungsmassnahmen ergreift der Gemeinderat für die Gruppe der Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen und wie sind diese ausgestaltet?
- Welche Massnahmen ergreift der Gemeinderat der Gemeinderat zur Abfederung des ansteigenden Gender Gap betreffend Erwerbsarbeit sowie der Verteilung von unbezahlter Care-Arbeit?
- Welche Massnahmen ergreift der Gemeinderat hinsichtlich der Themen der sozialen Isolation, Einsamkeit und häuslicher Gewalt?
- Welche Massnahmen ergreift der Gemeinderat hinsichtlich der steigenden Anzahl an erwerbslosen Personen und Personen im Sozialhilfesystem?
- Mit welchen Institutionen und Organisationen arbeitet die Stadt zusammen, um die Grundlagen für das Eruieren der benötigten Hilfen zu schaffen und um die Unterstützungen in die Praxis umzusetzen?
Begründung der Dringlichkeit: Die Situation aufgrund der Corona-Krise spitzt sich für immer mehr Menschen zu. Je länger die politischen Akteur*innen abwarten, desto gravierender werden die Folgen für die Menschen, die öffentlichen Haushalte sowie die Gesellschaft als Ganzes. Die Stadt Bern ist in der Verantwortung jetzt schnell zu handeln.
[1] Siehe: https://staedteverband.ch/584/de/coronakrise-unterstutzungsmassnahmen-fur-betroffene-sind-notiger-denn-je