Vorstösse Fraktion GB/JA!
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Interfraktionelle Kleine Anfrage: Filmen und fotografieren der Gewerkschaftsdemo
Am 1. Mai 2023 war die Kantonspolizei bereits bei der bewilligten Gewerkschaftsdemo um 16.30 Uhr mit einem grossen Aufgebot präsent und begleitete den Demozug von der Kramgasse über die Marktgasse und Bärenplatz auf den Bundesplatz. Dabei kam zum einen der Polizeiwagen mit […]
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Interfraktionelle Kleine Anfrage: Auftrag an die Kantonspolizei betreffend Einsatz 1. Mai 2023
Statt der vorgesehenen knappen Stunde durch die Innenstadt zum Bundesplatz, um sich dem 1. Mai Fest der Gewerkschaften anzuschliessen, dauerte die Demo so über zwei Stunden, in welcher die Polizei sich mit Grossaufgebot von Kastenwagen, Wasserwerfer und Polizeihunden mit der […]
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Dringliche interfraktionelle Motion: Niemand soll im Dunkeln sitzen
Der Zugang zu Strom muss für alle garantiert sein. In der Schweiz sollte niemand im Dunkeln sitzen müssen, weil sie*er sich den Strom nicht leisten kann. Mietnebenkosten müssen dementsprechend vollständig von der Sozialhilfe übernommen werden, auch wenn sie die von den […]
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Interfraktionelles Postulat: Deutschkurse auch für qualifizierte Migrant*innen fördern
Die Arbeitsintegration ist ein wichtiger Faktor für die Teilhabe an der Gesellschaft. Sprachkompetenzen spielen dabei eine zentrale Rolle. Die Stadt Bern ist dafür mitverantwortlich, dass Förder- und Unterstützungsangebote genug flexibel ausgelegt sind, um den Bedürfnissen […]
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Postulat: Anreizsysteme für Migrant:innen zur Erleichterung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt der Stadt Bern
Die Einsetzung von Migrant:innen unter ihrem Potenzial hat nicht nur negative Auswirkungen auf die betroffenen Migrant:innen selbst, sondern auch auf den Arbeitsmarkt. Eine erfolgreiche Integration von Migrant:innen in den Arbeitsmarkt bedeutet nicht nur eine bessere […]
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Interpellation GB/JA!: Wie beteiligt sich die Stadt Bern an einer Nachfolgelösung für die BKA?
Die Stadt Bern hat ein grosses Interesse an einer vollständigen, niederschwelligen, redak- tionell kuratierten Anschlusslösung an die heutige, dem «Anzeiger Region Bern» beigelegte BKA.
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Interfraktionelles Postulat: Bekanntmachung von bestehenden Angeboten und Projekten für qualifizierte Migrant*innen
Über die Jahre hat sich gezeigt, dass Migrant*innen bei der beruflichen Integration immer wieder mit ähnlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind: Ihre Diplome werden nicht anerkannt, ihnen fehlt das berufliche Netzwerk. Die Frauen finden oft keine Stelle, die ihrer beruflichen […]
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Interfraktionelle Interpellation: Kündigungen bei Sanierungen sozial abfedern; Verlust von günstigem Wohnraum vorbeugen
Sanierungen sind energetisch sinnvoll und notwendig. Diese müssen aber sozial verträglich gestaltet werden. Der Gemeinderat muss sich mit Vehemenz dafür einsetzen, dass günstiger Wohnraum nicht verloren geht.
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Dringliche interfraktionelle Motion: Governance-Regeln für die Aufnahme von Finanzdarlehen
Für die Motionärinnen und Motionäre sind die besagten Kriterien für die Kreditaufnahme ungenügend. So darf die Forderung nach Gesellschaftsverantwortung im Kreditgeschäft nicht nur für den Finanzsektor, die Pensionskassen oder die Unternehmen gelten. Auch öffentliche […]
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Interfraktionelle Motion: Bekämpfung von Diskriminierung und Verdrängung von Bettler*innen
Statt sich rassistischen Erklärungsmustern hinzugeben, muss die Stadt Bern der Stigmatisierung von Bettler*innen und allgemein von armutsbetroffenen Personen entschieden entgegenwirken. Dabei muss sie sich auf fundierte Analysen stützen.
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Kleine Anfrage Fraktion GB/JA!: Wie kommt es zur willkürlichen Bewilligungspraxis der Berner Orts- und Gewerbepolizei?
Nach einer telefonischen Auskunft durch die Orts- und Gewerbepolizei Stadt Bern hat die Klimastreik-Bewegung am 5. Dezember zwei Gesuche für zwei Spontankundgebungen anlässlich der Bundesratsersatzwahlen am 7. Dezember gestellt. Ein schriftliches Gesuch wurde für eine kleine […]
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Interfraktionelle Motion: Freiraum statt Planraum
In den letzten Jahren eignete sich die Bevölkerung in verschiedenen Quartieren der Stadt brachliegende Flächen als temporäre Parks an, auf denen ohne viel Steuerung, Planung und finanzielle Mittel wertvolle Treffpunkte entstanden sind. So beispielsweise beim Zentralweg in der […]
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Dringliche interfraktionelle Interpellation GB/JA!, SP/JUSO, GFL/EVP, AL: Wie reagiert der Gemeinderat auf den vernichtenden Controllingbericht 2021 zur Energie- und Klimastrategie 2025?
Der im September veröffentlichte Controllingbericht 2021 zur Energie- und Klimastrategie 2025 ist niederschmetternd. Das Ziel des Controllingberichts besteht darin, zu überprüfen, inwieweit die Stadtverwaltung und das Stadtgebiet auf dem definierten Zielpfad der Energie- und […]
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Postulat Fraktion GB/JA! (Regula Bühlmann, GB/ Anna Leissing, GB): Einkommensabhängige städtische Gebühren statt Kopfsteuern
Gemeinden erheben Gebühren, um die Kosten für ihre Leistungen zu decken. In Bern fallen beispielsweise Gebühren an für Einbürgerungen, Veranstaltungen und Demonstrationen, Parkierung, Entsorgung, Fundbüro, Gartenarbeiten, Hundehaltung, etc. Dies ist nötig für einen […]
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