Gross- und Stadtrat

Gefährliche „Anreize“ erhöhen Druck auf Armutsbetroffene

Regierungsrat Schnegg baut das Sozialwesen nach seiner gefährlichen Logik um: Unter den Schlagwörtern Effizienz und Wettbewerb wird bei Personal, Leistungen und Infrastruktur gekürzt. Auch bei der Revision des Sozialhilfegesetzes drohen zahlreiche Verschärfungen.

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Budget 2026: „Kompensieren“ sagen und „Sparen“ meinen

Der Gemeinderat präsentiert ein Budget mit einem Überschuss. Dieser ist aber nur möglich, weil Projekte verschoben, Leistungen abgebaut und Unterhalt vernachlässigt wird. Die GB/JA!-Fraktion wird konkrete Verbesserungen fordern.

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