• Medienmitteilung: Vernehmlassung Polizeigesetzrevision 2023

    Medienmitteilungen, News, Vernehmlassungen

    Das Grüne Bündnis unterstützt die Anpassungen des Polizeigesetzes in den Punkten, wo das Urteil des Bundesgerichtes umgesetzt wird bezüglich des im ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehenen, rassistischen Wegweisungsartikel gegen Fahrende. Die meisten weiteren Anpassungen […]

    Weiterlesen
  • Mitwirkung: UeO Weyermannshaus Ost

    Mitwirkungen, News, Vernehmlassungen

    Das Grüne Bündnis (GB) bedankt sich für die Möglichkeit, sich im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zur UeO Weyermannshaus Ost äussern zu können.

    Weiterlesen
  • Mitwirkung Richtplan ESP Ausserholligen

    Mitwirkungen, News

    Das Grüne Bündnis (GB) begrüsst, dass mit dem vorliegenden Richtplan die Voraussetzungen für ein dichtes und belebtes Quartier geschaffen werden, in dem Wohn- und Gewerbenutzungen nebeneinander koexistieren und in das mit dem BFH Campus, der Sportanlage Weyermannshaus und […]

    Weiterlesen
  • Kurzvernehmlassung: Städtische Corona-Nothilfe

    News, Vernehmlassungen

    Das Grüne Bündnis (GB) begrüsst die vom Gemeinderat vorgeschlagene Corona-Notunterstützung in Form einer Mietzinshilfe für Geschäfte und bedankt sich für die Möglichkeit zum Entwurf der «Verordnung über die Corona-Notunterstützung» Stellung nehmen zu können.

    Weiterlesen
  • Kantonale Vernehmlassung: Einführung von Stimmrechtsalter 16

    Mitwirkungen, Vernehmlassungen

    Das Grüne Bündnis begrüsst die Ausweitung von demokratischen Rechten auf Gruppen, die momentan von der institutionellen Politik ausgeschlossen werden, wie Personen unter 18 Jahren oder Menschen ohne Schweizer Pass. Die Einführung des Stimmrechtsalters 16 ist somit ein […]

    Weiterlesen