Vorstösse Fraktion GB/JA!
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Motion: Autofreie Altstadt
Immer mehr Städte verbannen Autos aus der Innenstadt. Sie verbessern so die Lebensqualität ihrer Bewohner*innen und den Klimaschutz, verhindern Unfälle, vermeiden Lärm. Wir fordern deshalb vom Gemeinderat: Die Altstadt soll für den motorisierten Individualverkehr gesperrt […]
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Motion: Aufarbeitung der Geschichte von versteckten Kindern von Saisonniers in der Stadt Bern
Das Grüne Bündnis fordert ein städtisches Aufarbeitungsprojekt zum Phänomen der versteckten Kinder als Folge des Saisoniersstatuts.
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Interfraktionelle Motion: Ausstiegsstrategie aus fossilem Erdgas als städtischer Energieträger
Der Gemeinderat wird aufgefordert, eine Ausstiegsstrategie aus fossilem Erdgas als städtischer Energieträger mit Eckpunkten und Zwischenzielen zu erarbeiten und den Grundsatz einer erdgasfreien Wärmeversorgung im ewb-Reglement zu verankern.
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Interfraktionelle Interpellation: Wie ist das Projekt «Belpmoos Solar» mit den klima- und energiepolitischen Zielen tatsächlich vereinbar, ohne den Anschein von Greenwashing zu erwecken?
Die Realisierung des Projekts «Belpmoos Solar» würde dazu führen, dass primär im Sommer sowie zur Mittagszeit zusätzlicher Strom produiziert werden könnte – also just zu Zeiten, wo alles andere als eine Strommangellage besteht. Vor dem Hintergrund diverser gescheiterter […]
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Interfraktionelle Motion: Es braucht eine Unterscheidung zwischen kommerziellem und ideellem Flyern
Die Gleichstellung von kommerziellem und ideellem Flyern ist stossend und muss geändert werden. Das ideelle, nicht-kommerzielle Flyern im öffentlichen Raum soll deshalb erlaubt und bewilligungsfrei sein.
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Interfraktionelle Motion: Unterschriftensammeln im öffentlichen Raum grundsätzlich ermöglichen
Das Sammeln von Unterschriften für Referenden, Petitionen und Initiativen ist wichtig für die Förderung der (direkt)demokratischen Beteiligung. Heute ist dies an Veranstaltungen jedoch bewilligungspflichtig.
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Motion: Massnahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – Grundrechte sicherstellen!
Mit der Fokuserweiterung der Fachstelle für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 2022 will die Stadt Bern den Forderungen der UNO nachkommen und nebst den Anliegen von Personen mit Mobilitäts- und Sinnesbehinderungen neu auch den Anliegen von Personen mit psychischen […]
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Motion: Aktionstage Behindertenrechte – und die Stadt Bern zieht mit!
Die Stadt Bern ist zwar durch die Fachstelle für Menschen mit Behinderungen Partnerin der nationalen Aktionstage Behindertenrechte, bietet jedoch nur zwei, verwaltungsinterne, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Anlässe an. Es ist jedoch eine städtische Aufgabe, im […]
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Interfraktionelle Motion: Expertise von Menschen mit Behinderungen abholen
Menschen mit Behinderungen haben bis jetzt keine Möglichkeit, im Rahmen einer behördlich angebundenen städtischen Austauschgruppe, beispielsweise einer Expert*innen- und Betroffenenkommission, mit der Stadt Bern über ihre Interessen und Anliegen im Gespräch zu sein. Aus […]
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Interpellation: Wo steht die Umsetzung der Massnahme «8m Reduktion des Angebots öffentlicher Parkplätze» der Energie- und Klimastrategie?