Vorstösse Fraktion GB/JA!
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Interfraktionelle Kleine Anfrage: Keine Bühne für Täter*innen
Trotz massiver Vorwürfe der sexualisierten Gewalt und des Machtmissbrauchs gegenüber dem Frontsänger der Band Rammstein, Till Lindemann, fanden am 17. und 18. Juni — nur drei Tage nach dem schweizweiten feministischen Streik — im Wankdorfstadion zwei Rammstein-Konzerte […]
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Kleine Anfrage: Wie gedenkt die Stadt Bern der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen?
Bis in die 1980er Jahre wurden auch in Bern zahlreiche Menschen Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen: Sie wurden in Heimen platziert oder verdingt und als billige Arbeitskräfte missbraucht. Bis heute kämpfen sie darum, dass die behördliche Schuld […]
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Interfraktionelles Postulat: Technologieneutrale Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden
Der Ausbau der Fernwärme schreitet voran und es wird ein zusätzliches Netz von 50 km angestrebt. Dabei soll der Westen von Bern mit einer neuen Heizzentrale basierend auf Energieholz versorgt werden. Energieholz ist zwar eine erneuerbare Energieressource, aber auch diese […]
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Interfraktionelle Motion: MIV – Sperrung der Kornhausbrücke
Heute wird ein Großteil des öffentlichen Raums in den Städten durch den motorisierten Individualverkehr (MIV) in Beschlag genommen. Diese Planung fürs Auto, die sich im Verlauf des letzten Jahrhunderts zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt hat, ist in vielerlei […]
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Postulat: Denkmalschutz und energetisch nachhaltigen Sanierungsbedarf in Einklang bringen
Die Wärmeversorgung der Stadt Bern verursachte 2021 mehr als die Hälfte der CO₂-Emissionen – dies ein Ergebnis des Controlling-Berichts zur Energie- und Klimastrategie. Um das Ziel im Klimareglement zu erreichen, die Emissionen im Bereich Wärme von heute 2.5 T CO₂ pro […]
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Interfraktionelle Interpellation: Was ist der Stand der Planung für die zweite Tramachse?
Am 13. Januar 2022 wurde ein Antrag der GFL und GLP (2018.TVS.000250) zur Prüfung einer zweiten Tramachse über die Bundesgasse ohne Gegenstimme angenommen. Der Antrag verlangte, dass bevor die mittelfristige Planung des Strassenraums Bollwerk-Bahnhof angegangen wird, im Rahmen […]
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Interfraktionelle Motion: Verbindliche Richtgagen und Definitionen für die städtische Kulturförderung
Die Stadt Bern unterstützt professionelles Kulturschaffen sowohl mit diversen Förderkrediten als auch in Form von vierjährigen Leistungsverträgen. Der Gemeinderat hält in der Kulturbotschaft 2024-2027 fest, dass die soziale Sicherheit von Kulturschaffenden bei allen […]
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Interfraktionelles Postulat: Optimierung des Betriebs der Parkhäuser in der Innenstadt
Die Parkhäuser in der Berner Innenstadt stammen aus einer Zeit als der Bundesplatz noch ein Parkplatz war und man die Autobahn möglichst durchs Zentrum plante. Inzwischen wird die Innenstadt vermehrt befreit vom motorisierten Individualverkehr und durch Fussgängerzonen […]
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Interfraktionelle Kleine Anfrage: Filmen und fotografieren der Gewerkschaftsdemo
Am 1. Mai 2023 war die Kantonspolizei bereits bei der bewilligten Gewerkschaftsdemo um 16.30 Uhr mit einem grossen Aufgebot präsent und begleitete den Demozug von der Kramgasse über die Marktgasse und Bärenplatz auf den Bundesplatz. Dabei kam zum einen der Polizeiwagen mit […]
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Interfraktionelle Kleine Anfrage: Auftrag an die Kantonspolizei betreffend Einsatz 1. Mai 2023
Statt der vorgesehenen knappen Stunde durch die Innenstadt zum Bundesplatz, um sich dem 1. Mai Fest der Gewerkschaften anzuschliessen, dauerte die Demo so über zwei Stunden, in welcher die Polizei sich mit Grossaufgebot von Kastenwagen, Wasserwerfer und Polizeihunden mit der […]
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