Interfraktionelle Motion GB/JA!, GFL (Nora Joos, JA! / Katharina Gallizzi, GB / Michael Ruefer, GFL)

Interfraktionelle Motion GB/JA!, Juso, AL/PdA/TiF (Jelena Filipovic, GB / Nora Joos, JA! / Sofia Fisch, Juso / David Böhner AL, PdA, TiF)

Immer mehr Städte verbannen Autos aus der Innenstadt. Sie verbessern so die Lebensqualität ihrer Bewohner*innen und den Klimaschutz, verhindern Unfälle, vermeiden Lärm. Wir fordern deshalb vom Gemeinderat: Die Altstadt soll für den motorisierten Individualverkehr gesperrt […]

Das Grüne Bündnis fordert ein städtisches Aufarbeitungsprojekt zum Phänomen der versteckten Kinder als Folge des Saisoniersstatuts.

Der Gemeinderat wird aufgefordert, eine Ausstiegsstrategie aus fossilem Erdgas als städtischer Energieträger mit Eckpunkten und Zwischenzielen zu erarbeiten und den Grundsatz einer erdgasfreien Wärmeversorgung im ewb-Reglement zu verankern.

Die Realisierung des Projekts «Belpmoos Solar» würde dazu führen, dass primär im Sommer sowie zur Mittagszeit zusätzlicher Strom produiziert werden könnte – also just zu Zeiten, wo alles andere als eine Strommangellage besteht. Vor dem Hintergrund diverser gescheiterter […]

Die Gleichstellung von kommerziellem und ideellem Flyern ist stossend und muss geändert werden. Das ideelle, nicht-kommerzielle Flyern im öffentlichen Raum soll deshalb erlaubt und bewilligungsfrei sein.

Das Sammeln von Unterschriften für Referenden, Petitionen und Initiativen ist wichtig für die Förderung der (direkt)demokratischen Beteiligung. Heute ist dies an Veranstaltungen jedoch bewilligungspflichtig.

Mit der Fokuserweiterung der Fachstelle für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 2022 will die Stadt Bern den Forderungen der UNO nachkommen und nebst den Anliegen von Personen mit Mobilitäts- und Sinnesbehinderungen neu auch den Anliegen von Personen mit psychischen […]

Die Stadt Bern ist zwar durch die Fachstelle für Menschen mit Behinderungen Partnerin der nationalen Aktionstage Behindertenrechte, bietet jedoch nur zwei, verwaltungsinterne, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Anlässe an. Es ist jedoch eine städtische Aufgabe, im […]

Menschen mit Behinderungen haben bis jetzt keine Möglichkeit, im Rahmen einer behördlich angebundenen städtischen Austauschgruppe, beispielsweise einer Expert*innen- und Betroffenenkommission, mit der Stadt Bern über ihre Interessen und Anliegen im Gespräch zu sein. Aus […]

Die Videoüberwachung durch Private im öffentlichen Raum dürften regelmässig unzulässig sein. Somit obliegt es der Stadt Bern, eine Bewilligungspflicht für private Kameraüberwachung im öffentlichen Raum einzuführen.

Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen soll für alle Stimmbürger*innen möglichst einfach sein. Dazu soll im Zeitalter der brieflichen Abstimmung in der Stadt Bern eine kostenlose Rücksendung der Abstimmungs- und Wahlcouverts möglich gemacht werden.