Motion Fraktion GB/JA! (Sarah Rubin, GB/Ursina Anderegg, GB/ Anna Jegher, JA!) und Sofia Fisch (JUSO)

Bis zu einem Viertel der Bevölkerung ist im Laufe ihres Lebens von Behinderungen betroffen. Menschen mit Behinderungen sind täglich mit Hindernissen konfrontiert und erleben in vielen Lebensbereichen Ungleichbehandlung und Verletzung ihrer Grundrechte. Die UNO stellt denn auch der Schweiz bezüglich Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen kein gutes Zeugnis aus: Unsere Gesellschaft könne auf verschiedenen Ebenen noch nicht als inklusiv bezeichnet werden. Gerade für Menschen, die mit einer Behinderung leben, welche auf den ersten Blick nicht sichtbar ist – wie zum Beispiel psychische Beeinträchtigungen oder Neurodivergenz – bestehen nach wie vor viele Barrieren im Alltag. Die Uno forderte die Schweiz in diesem Jahr denn auch explizit dazu auf, den Mangel an finanziellen Ressourcen in der Gleichstellungsarbeit für Menschen mit Behinderungen aktiv anzugehen (vgl. CRPD Abschliessende Bemerkungen zum lnitialstaatenbericht der Schweiz,Übersetzung der offiziellen englischen Version auf Deutsch – im Auftrag des EBGB (PDF, 289 kB, 30.01.2023)). Die etwa alle zwei Jahre national stattfindenden Aktionstage Behindertenrechte wollen Menschen mit Behinderungen sichtbar und auf deren Rechte aufmerksam machen. Dieses Jahr finden vom 15. Mai – 15. Juni in diesem Rahmen schweizweit Veranstaltungen zum Thema Inklusion statt. [1] Die Stadt Bern ist zwar durch die Fachstelle für Menschen mit Behinderungen Partnerin der Aktionstage, bietet jedoch nur zwei_verwaltungsinterne, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Anlässe an (Living Library). Es ist jedoch eine städtische Aufgabe, im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit die Bevölkerung für diese Thematik zu sensibilisieren und Gruppierungen zu vernetzen – wie sie dies beispielsweise auch im Bereich Rassismus und Gleichstellung von trans Personen tut.

  1. Deshalb fordern wir den Gemeinderat dazu auf, dass sich die Stadt Bern mithilfe der Fachstelle für Menschen mit Behinderungen an den Aktionstagen Behindertenrechte verstärkt beteiligt und auch öffentliche Aktionen anbietet. Die dazu nötigen Ressourcen sollen der Fachstelle zusätzlich gesprochen werden.
  2. Zudem soll die Stadt Bern – analog zur Themenwoche Antirassismus – Organisationen und Gruppen finanziell unterstützen, wenn sie im Rahmen der Aktionstage Veranstaltungen anbieten.

Bern, 16. Mai 2024
Erstunterzeichnende: Sarah Rubin, Ursina Anderegg, Anna Jegher, Sofia Fisch
Mitunterzeichnende: Mahir Sancar, Nora Joos, Jelena Filipovic, Franziska Geiser, Lea Bill, Paula Zysset, Mirjam Arn, Anna Leissing, Esther Meier, Katharina Gallizzi

[1] Mehr Infos unter: https://zukunft-inklusion.ch/