Anfrage
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Interfraktionelle Kleine Anfrage: Wer entscheidet wann über den Landerwerb für den Autobahnausbau im Wankdorf?
Für den geplanten Ausbau des Autobahnanschlusses Wankdorf (BUGAVV) ist gemäss Auflage-Dossier der Erwerb von Land im Eigentum der Stadt Bern durch den Bund vorgesehen. Neben der temporären Beanspruchung von städtischem Boden für die Bauphase ist auch eine dauerhafte […]
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Interfraktionelle Kleine Anfrage: Wie weiter mit der Energie- und Klimastrategie 2035?
Äusserst unerwartet wurden wir Mitte August darüber informiert, dass der 20 Tage später angesetzte Echoraum zur Erarbeitung der Energie- und Klimastrategie 2035 der Stadt Bern abgesagt bzw. auf den 12. Dezember verschoben wird. Leider wurde in der knapp gehaltenen Infomail […]
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Kleine Anfrage: Tätigkeiten der Koordinationsstelle Zwischennutzung der Stadt Bern
Die Stadt Bern ist seit langem ein Ort, an dem leerstehende Wohnungen und Gebäude von Personen genutzt werden, denen die Gesellschaft sonst zu wenig oder keinen Platz zur Verfügung stellt. Zur nachhaltigen und konfliktfreien sog. Zwischennutzung von Gebäuden und Wohnungen, […]
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Kleine Anfrage: Familiensonntage in den Hallenbädern Wyler und Weyermannshaus wieder einführen
Im Januar 2018 wurde in den Hallenbädern Wyler und Weyermannshaus im Winterhalbjahr die sogenannten Familiensonntage eingeführt, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Hallenbadnutzerinnen besser gerecht werden zu können. Das bedeutete, dass ab 12.00 Uhr die […]
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Interfraktionelle Kleine Anfrage: Ewige Parkplätze auf der Schützenmatte?
Die Schützenmatte ist ein Platz für Kultur, Begegnung und Teilhabe; Parkplätze passen da nicht ins Bild. Deshalb hat der Stadtrat 2016 mit grosser Mehrheit beschlossen, alle Parkplätze auf der Schützenmatte aufzuheben. Nach Einsprachen von Wirtschaftsverbänden wurde 2018 […]
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Interfraktionelle Kleine Anfrage: Keine Bühne für Täter*innen
Trotz massiver Vorwürfe der sexualisierten Gewalt und des Machtmissbrauchs gegenüber dem Frontsänger der Band Rammstein, Till Lindemann, fanden am 17. und 18. Juni — nur drei Tage nach dem schweizweiten feministischen Streik — im Wankdorfstadion zwei Rammstein-Konzerte […]
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Kleine Anfrage: Wie gedenkt die Stadt Bern der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen?
Bis in die 1980er Jahre wurden auch in Bern zahlreiche Menschen Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen: Sie wurden in Heimen platziert oder verdingt und als billige Arbeitskräfte missbraucht. Bis heute kämpfen sie darum, dass die behördliche Schuld […]
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Interfraktionelle Kleine Anfrage: Filmen und fotografieren der Gewerkschaftsdemo
Am 1. Mai 2023 war die Kantonspolizei bereits bei der bewilligten Gewerkschaftsdemo um 16.30 Uhr mit einem grossen Aufgebot präsent und begleitete den Demozug von der Kramgasse über die Marktgasse und Bärenplatz auf den Bundesplatz. Dabei kam zum einen der Polizeiwagen mit […]
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Interfraktionelle Kleine Anfrage: Auftrag an die Kantonspolizei betreffend Einsatz 1. Mai 2023
Statt der vorgesehenen knappen Stunde durch die Innenstadt zum Bundesplatz, um sich dem 1. Mai Fest der Gewerkschaften anzuschliessen, dauerte die Demo so über zwei Stunden, in welcher die Polizei sich mit Grossaufgebot von Kastenwagen, Wasserwerfer und Polizeihunden mit der […]
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