Lea Bill, GB; David Böhner, AL; Paula Zysset, Juso

Am 1. Mai 2023 war die Kantonspolizei bereits bei der bewilligten Gewerkschaftsdemo um 16.30 Uhr mit einem grossen Aufgebot präsent und begleitete den Demozug von der Kramgasse über die Marktgasse und Bärenplatz auf den Bundesplatz.

Dabei kam zum einen der Polizeiwagen mit Kamerainstallation zum Einsatz, zudem wurden die Demoteilnehmer*innen bei der Zytglogge aus einem Polizeiauto heraus fotografiert.

Abgesehen davon, dass der Grund für die Filmaufnahmen und das Fotografieren nicht ersichtlich ist, stellen sich hier auch rechtliche Fragen.  Der Gemeinderat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Von wem wurde der Entscheid gefällt, dass die Kantonspolizei die Teilnehmer*innen der bewilligten Demo filmen und fotografieren soll?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde gefilmt und fotografiert?
3. Was geschieht mit den Aufnahmen? Wie lange werden sie aufbewahrt?