Anna Leissing, GB; David Böhner, AL

Die Schützenmatte ist ein Platz für Kultur, Begegnung und Teilhabe; Parkplätze passen da nicht ins Bild. Deshalb hat der Stadtrat 2016 mit grosser Mehrheit beschlossen, alle Parkplätze auf der Schützenmatte aufzuheben. Nach Einsprachen von Wirtschaftsverbänden wurde 2018 eine Vereinbarung getroffen.^[1] Diese sieht vor, dass eine reduzierte Anzahlt Parkplätze für Reisebusse und Handwerker*innen weitere drei Jahre – also bis 2022 – zur Verfügung stehen sollen. Der Betrieb soll mit einem Monitoring überprüft und nach Versuchsablauf ausgewertet werden. In seiner Antwort auf die interfraktionelle Interpellation GB/JA!, AL/PdA: ,,Schützenmatte: Wann gibt es endlich Freiraum statt Parkplätze?“^[2] erläutert der GR, dass dieses Monitoring aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden konnte, dass aber im Austausch mit Wirtschaftsverbänden und Gewerbe deutlich wurde, dass die Parkplätze für Reisecars seit längerem eher gemieden werden. Deshalb sollen die 14 bestehenden Parkplätze für Handwerker*innen nun an den Rand der Schützenmatte auf die Parkfelder für Reisebusse verschoben werden. Dazu sollen die Wirtschaftsverbände angeschrieben und deren Zustimmung eingeholt werden. Sobald diese vorliege, werde die Verschiebung realisiert werden.
Die Verschiebung der Parkplätze an den Rand der Schützenmatte begrüssen wir als temporäre Massnahme. Gleichzeitig ist es aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, weshalb die Parkplätze bei dieser Gelegenheit nicht gleich ganz aufgehoben werden können. Der Gemeinderat argumentiert in der Antwort auf oben genannte Interpellation, es brauche eine grössere verkehrsplanerische Betrachtung, die erst zusammen mit der Verkehrsplanung rund um das Projekt Zukunft Bahnhof Bern (ZBBS) umgesetzt werden könne – also ab ca. 2028. Über zehn Jahre für die vollständige Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses ist einfach zu lang, vor allem, weil es sich dabei um gerade noch 14 Parkplätze handelt. 

Daher bitten wir den Gemeinderat um Stellungnahme zu folgender Frage:

Ist der Gemeinderat bereit, den Stadtratsbeschluss von 2016 zur Aufhebung der Parkplätze auf der Schützenmatte noch vor Beginn der Bauarbeiten zum ZBBS umzusetzen? Wenn nein, warum nicht?

^[1] Medienmitteilung 2018: https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/parkierung-auf-der-schuetzenmatte-streit-beigelegt

^[2] Vortrag interfraktionelle Interpellation GB/JA!; AL/PdA 2021: https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=84831f4080534e48bfd399f9f576ba02