Vernehmlassung
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Vernehmlassung zur Teilrevision Betreuungsgutscheine
Das Grüne Bündnis hat die Einführung des Betreuungsgutscheinsystems auf städtischer, wie kantonaler Ebene bekämpft und beobachtet nun dessen Folgen mit grosser Sorge. Die Logik eines sogenannt „freien Marktes“ an Kita-Angeboten ohne Deckelung der Tarife hat in kurzer […]
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Vernehmlassung: Änderung der Zuständigkeiten in der Nutzungsplanung
Das Grüne Bündnis teilt die Ansicht des Gemeinderates, dass heute Planungsverfahren oft unübersichtlich sind und viel zu lange dauern. Wir begrüssen daher grundsätzlich die Idee, diese Verfahren besser zu strukturieren und die Abläufe zu vereinfachen und beantragen, dass […]
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Medienmitteilung: Vernehmlassung Polizeigesetzrevision 2023
Das Grüne Bündnis unterstützt die Anpassungen des Polizeigesetzes in den Punkten, wo das Urteil des Bundesgerichtes umgesetzt wird bezüglich des im ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehenen, rassistischen Wegweisungsartikel gegen Fahrende. Die meisten weiteren Anpassungen […]
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Vernehmlassung: Fusion zwischen der Stadt Bern und der Gemeinde Ostermundigen
Das GB ist der Meinung, dass eine Fusion zwischen der Stadt Bern und der Gemeinde Ostermundigen (OM) eine Chance sein kann. Eine Chance, mit sozialer und konsequent grüner Politik die Lebensqualität der Ostermundiger*innen und Berner*innen zu erhöhen. Eine Chance, den Beitrag […]
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