• Vernehmlassung zur Teilrevision Betreuungsgutscheine

    Mitwirkungen, Vernehmlassungen

    Das Grüne Bündnis hat die Einführung des Betreuungsgutscheinsystems auf städtischer, wie kantonaler Ebene bekämpft und beobachtet nun dessen Folgen mit grosser Sorge. Die Logik eines sogenannt „freien Marktes“ an Kita-Angeboten ohne Deckelung der Tarife hat in kurzer […]

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  • Medienmitteilung: Vernehmlassung Polizeigesetzrevision 2023

    Medienmitteilungen, News, Vernehmlassungen

    Das Grüne Bündnis unterstützt die Anpassungen des Polizeigesetzes in den Punkten, wo das Urteil des Bundesgerichtes umgesetzt wird bezüglich des im ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehenen, rassistischen Wegweisungsartikel gegen Fahrende. Die meisten weiteren Anpassungen […]

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