Eine Regierungsrätin und drei Grossrätinnen – eine unglaubliche GB-Gemeinschaftsleistung
Die Grossratswahlen haben wieder einmal mehr gezeigt, wozu die GB-Mitglieder und Kandidat*innen fähig sind: Entgegen dem nationalen Trend und obwohl die SP an Stimmen zugelegt hat, konnten wir unsere Sitze im Grossen Rat verteidigen und haben mit Aline Trede erstmals eine GB-Regierungsrätin.
Autorin: Rahel Ruch, Grossrätin GB
Es war eine intensive Wahlkampagne: Jedes GB-Mitglied kriegte mindestens 2 Telefonanrufe von Kandidat*innen, gemeinsam verschickten wir über 3500 persönliche Postkarten, steckten bereits im November 45’000 Flyer für unsere Petition für mehr Prämienverbilligungen und klebten kurz vor den Wahlen 65’000 Post-its auf Briefkästen in der ganzen Stadt. Die zahlreichen Spenden investierten wir in zwei auffällig gestaltete Hauswurf-Sendungen – fast in der ganzen Stadt! Dazu kamen sehr viele Stand- und Flyeraktionen, an denen sich alle Kandidat*innen rege beteiligten und mit Berner*innen über kantonale Politik ins Gespräch kamen. Die Strategie, voll auf Mobilisierung und persönliche Kontakte zu setzen, hat sich ausgezahlt. In der Stadt Bern wurde mit 42.3% die höchste Stimmbeteiligung seit 20 Jahren gemessen. Das war nur deshalb möglich, weil so viele GB-Aktive so unglaublich engagiert mitgemacht haben. Herzlichen Dank!
SVP-Siegeszug gefährdet kleine Erfolge
Mit Aline ist eine wichtige und starke Stimme fürs Klima und einen sozialen Kanton im Regierungsrat vertreten. Gleichzeitig wird es im Grossen Rat für Sozialpolitik und Klimaschutz schwieriger. Zwar wird das linke Lager insgesamt nicht schwächer, da die 2 Sitzverluste (1 ging bereits während der Legislatur durch den Wechsel von Bruno Martin zur EDU verloren) durch Zuwachs bei den SP-Frauen aufgefangen werden konnten. Die Zugewinne der SVP auf Kosten der Mitte-Parteien führen aber dazu, dass Mehrheiten gegen die Rechte seltener der Fall sein werden – neu braucht es dafür neben SP, GRÜNEN, GLP und EVP praktisch die ganze Mitte-Fraktion.
Mobilisierungsschwung mitnehmen
Um unter diesen Vorzeichen die Kantonspolitik trotzdem solidarischer, feministischer und grüner machen zu können, müssen wir die anstehenden Themen stärker aus dem Rathaus hinaus zu den Menschen tragen. Es liegt an uns, mit Veranstaltungen, Kundgebungen, Protestbriefen oder Petitionen sichtbar zu machen, was im Grossen Rat debattiert und entschieden wird – oft über die Köpfe der Menschen hinweg. Denn nur mit öffentlichen Diskussionen und Druck von aussen können wir es schaffen, dass die Politik für Menschen und Umwelt auch innerhalb des Rathauses mehr Gewicht erhält.
Erster Test: Klimastrategie
Noch in diesem Jahr wird der Regierungsrat die lang erwartete Klimastrategie dem Grossen Rat vorlegen. Ob diese bloss aus schönen Worten besteht oder ob sie zu griffigen Massnahmen führt, damit der Kanton sein Netto-Null-Ziel wirklich erreichen kann, wird sich zeigen. Klar ist: Wir Grossrätinnen bleiben dran und engagieren sich für genügend Ressourcen, Know-how und klare Regeln, damit wir unseren CO2-Ausstoss rasch stark verringern und möglichst viele Menschen davon bereits in der Umbauphase profitieren können.