Medienmitteilung: Budget 2026: Investitionen in Klimaschutz und Armutsbekämpfung statt Leistungsabbau auf Vorrat
Heute hat der Gemeinderat den Aufgaben- und Finanzplan 2026-2029 inkl. Budget 2026 AFP vorgestellt. Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! nehmen positiv zur Kenntnis, dass die Steuereinnahmen weiterhin steigen. Das bestätigt, dass die Stadt Bern finanziell gut dasteht. Dennoch überrascht das budgetierte Plus von 2.6 Mio. Franken. Anders als im letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan vorgesehen, präsentiert der Gemeinderat nun ein ausgeglichenes Budget, indem er im Vergleich zum letztjährigen AFP Einsparungen beschlossen hat, und kündigt ab 2027 weitere Sparpakete an. Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! sind überzeugt: Statt Leistungsabbau auf Vorrat braucht es Investitionen in Klimaschutz und Armutsbekämpfung.
Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! sind erfreut darüber, dass weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet wird. Die Entwicklung der Steuereinnahmen zeigt: Bern geht es gut. Ebenso begrüssen das Grüne Bündnis und die Junge Alternative, dass Investitionen priorisiert werden. Nicht zuletzt, um die Investitionen mit den personellen Ressourcen abzugleichen, zum Schutz der städtischen Angestellten, die seit Jahren unter massiver Arbeitsüberlastung leiden.
Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! sind jedoch skeptisch angesichts der Aussagen des Gemeinderates, dass im Budget 2026 neue Aufgaben von 10 Mio. Franken durch direktionsinterne Priorisierungen fast vollständig kompensiert werden können. “Die Fraktion GB/JA! wird in den nächsten Wochen prüfen, welche Aufgaben der Gemeinderat weggespart hat und, wenn nötig, korrigierend auf das Budget einwirken”, kündigt Co-Fraktionspräsidentin Franziska Geiser an.
Der Fokus auf die schwarze Null im Budget hält die Fraktion GB/JA! für einen Fehler, zumal auch die Rechnung 2024 wieder 27 Mio. besser als budgetiert ausgefallen ist. Statt sich auf eine abstrakte finanzpolitische Grösse auszurichten, ist die inhaltliche Diskussion um die Frage, wofür Bern in den nächsten Jahren Geld ausgeben muss, viel wichtiger. Für die Fraktion GB/JA! ist klar: Als wachsende Stadt muss Bern weiterhin Millionen in Schulraum investieren, sich gegen bestehende wie auch drohende Armut von Teilen der Bevölkerung stemmen und die Herausforderung der Klimakrise angehen. Das GB und die JA! sind überzeugt: Angesichts dieser Herausforderungen ist der Fokus des Gemeinderates auf Schuldenabbau und Aufstockung des Eigenkapitals durch Leistungsabbau auf Vorrat fehl am Platz. Auch die Sparvorhaben, die für die kommenden Jahre angekündigt sind, wird die Fraktion GB/JA! kritisch prüfen.
Die GB/JA!-Fraktion wird sich in den nächsten Wochen intensiv mit dem AFP 2026-2029 befassen und insbesondere erörtern, wer den Preis des ausgeglichenen Budgets und der vorliegenden Prognosen zahlt. “Für uns stehen weiterhin die Bekämpfung der Klimakrise und Massnahmen zur Bekämpfung der Armut im Mittelpunkt”, sagt Anna Leissing, Co-Präsidentin Grünes Bündnis.
Medienmitteilung Fraktion GB/JA! vom 19. Juni 2025