Mobilisieren gegen die Politikverdrossenheit
Warum die kantonale Politik das ungeliebte mittlere Kind des föderalistischen Systems ist – und warum es am 29. März darauf ankommt, für Aline Trede zu mobilisieren.
Autor*in: Sebastian Schafer, Redaktion grünlinks
Mit dem föderalistischen System verhält es sich wie mit Geschwistern. Wer solche hat, kennt es: Das älteste und das jüngste werden von den Eltern geliebt und gepflegt, das mittlere fällt zwischen Stuhl und Bank. Weder verhätschelt noch ernst genommen, bleibt ihm nur übrig, zu tun, was alle „middle children“ tun müssen: Akzeptieren, dass die Aufmerksamkeit anderen zukommt. Dies ist nicht immer schlecht, denn vergessen zu werden bietet auch eine gewisse Freiheit. Die kantonale Politik ist dieses mittlere Kind. Unbeachtet, abgefallen zwischen kommunaler und nationaler Politik geniesst sie nonchalant ihr Nischendasein; nur alle vier Jahre erinnern wir uns gezwungenermassen an sie. Sie sträubt sich und stellt sich tot, es hilft aber alles nichts: Gnadenlos zerren sie Linke und Rechte mit vereinten Kräften ins Rampenlicht der Öffentlichkeit – nun wieder anlässlich der Wahlen am 29. März.
Was kümmert es mich, fragt sich Marie Mustermensch? Regierungsrat, Grosser Rat – die grossen Würfe erfolgen anderswo. Auf nationaler Ebene suchen die Bürgerlichen ebenso scham- wie lustlos nach noch ein wenig mehr Geld, das sie an öffentlichen Leistungen einsparen können, um damit noch die Ketten des letzten schrottreifen Panzers zu vergolden. Immerhin sind solche Debatten auch Tamedia noch eine Schlagzeile wert. Und auf Gemeindeebene regen die Bürgerlichen sich auf, weil mensch sich da betroffen fühlt, wenn die ewigen Stümper*innen im städtischen Parlament wieder eine Verkehrsführung “versiechen”. Aber die Kantonspolitik? Und erst der Regierungsrat?
Dort werden aber die grossen Gesetzesrevisionen aufgegleist: Sozialhilfegesetzrevision sagt Sozialdirektor Schnegg und meint damit, man müsse den Menschen, die eh schon kämpfen im Leben, alles noch schwerer machen, damit sie sich auch wirklich anstrengen. Und Finanzdirektorin Bärtschi hat im Elternhaus gelernt, dass mensch sparen müsse, wenn man sich etwas leisten wolle, wie sie dem „Bund“ freundschaftlich anvertraut. Heute spart sie unsere Zukunft weg. Dafür können wir uns leisten, dass hohe Einkommen und Unternehmen noch weniger Steuern zahlen. Lektion gelernt.
Die Feinde der Demokratie sind am stärksten, wenn sie unbeachtet bleiben. Dann werkeln sie am fleissigsten daran, die Bildung kleinzuhacken oder Geld für die Familien, die Alleinerziehenden und die Geflüchteten zu streichen, damit die soziale Kälte sich so richtig ausbreitet. Dies aber abgedämpft und nicht laut und grell wie auf der nationalen Bühne. Und so wenden wir uns gelangweilt ab und hören gar nicht mehr zu, wenn die rechten, menschenfeindlichen Kaputtsparer und Nach-Unten-Treter im Regierungsrat finden, im Interesse des Budgets müsse mensch jetzt halt obdachlose Menschen triagieren: Wer nicht von hier, der*die erfrier‘. Wir jedoch überlassen die kantonale Politik und ganz besonders den Regierungsrat nicht den Rechten und ihrer Asozialität. Die Stadt Bern ist keine Insel, auch wenn mensch das zu denken verführt ist. Sie ist eingebettet in einen rechtsregierten Kanton, der alles tut, um die linke Politik, die die Stadt Bern so erfolgreich macht, scheitern zu lassen.
Darum muss es uns interessieren, was das ungeliebte mittlere Kind, die kantonale Politik, macht. Denn die Stärke des Grünen Bündnis heisst Mobilisierung. Wieder und wieder haben wir gezeigt – zuletzt an den Urnen der Gemeinderatswahlen 2024 – wie wir unsere Freund*innen überzeugen und motivieren können, zu wählen und sich einzusetzen gegen die hoffnungsfeindliche, kalte Politik der Rechten. Wir brauchen Aline im Regierungsrat. Und damit das gelingt, kommt es auf jede Stimme an.