Mehr Mittel für den Klimaschutz – national und lokal
Am 8. März 2026 stimmen wir über die Klimafonds-Initiative ab. Diese will einen Fonds des Bundes zur Stärkung des Klimaschutzes und der einheimischen Energieproduktion schaffen.
Autor*in: Stefan Dietiker, Redaktion grünlinks
Die von den GRÜNEN zusammen mit anderen Parteien und Organisationen lancierte Initiative sieht vor, dass der Bund seine Investitionen in den Klimaschutz erhöht und damit das Ziel einer klimaneutralen Schweiz auf soziale Art und Weise erreicht wird.
Die Schweiz erhitzt sich doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt und ist schon heute besonders stark von der Klima- und Biodiversitätskrise betroffen. Dies zeigt sich an den immer häufigeren Hitzewellen, den verstärkten Naturkatastrophen, den schmelzenden Gletschern sowie an der schwindenden Artenvielfalt. Weder der Bundesrat noch das nationale Parlament sind bereit, den Tatsachen in die Augen zu sehen.
Aktuell ist die Schweiz massiv von der Lieferung fossiler Energie aus dem Ausland abhängig. Während SVP-Bundesrat Albert Rösti den Klimaschutz ins Ausland delegieren will, stärkt die Initiative die Unabhängigkeit von Autokraten und fossilen Konzernen.
Fakt ist, dass es massive öffentliche Investitionen braucht, um den Klimaschutz zu stärken und unsere Energie weitestgehend selber zu produzieren. Genau das will die Initiative erreichen, indem sie vorsieht, dass Bund, Kantone und Gemeinden für eine «sozial gerechte Finanzierung und Umsetzung» der Klimamassnahmen sorgen. Dafür soll der Bund einen Investitionsfonds schaffen, in den jährlich 3,5 bis 7 Milliarden Franken einbezahlt werden. Mit diesem Geld sollen dann etwa mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanierungen vorangetrieben und der Erhalt der Biodiversität und der Artenvielfalt gefördert werden.
Die Bevölkerung hat mit dem Strom- und dem Klimaschutzgesetz verbindliche Klimaschutzziele festgelegt. Wenn es an die Umsetzung geht, wird jeweils das Argument der fehlenden finanziellen Mittel eingebracht. Gleichzeitig senken rechts-bürgerliche Kreise die Steuern und handeln nach dem Motto: Kanonen statt Klimaschutz! Tatsächlich fehlt es nicht an Geld, sondern an der politischen Prioritätensetzung.
Auf städtischer Ebene will die Klimagerechtigkeitsinitiative des GB, dass die Stadt ihre Investitionen in den Klimaschutz mittels Fonds auf soziale Art und Weise erhöht. Hier hat der Gemeinderat die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags beschlossen.
Der Klimaschutz ist die grösste gemeinsame Aufgabe unserer Generation. Dafür braucht es gerechte und gemeinschaftliche Lösungen und darum ein Ja zur Klimafonds-Initiative.