Medienmitteilung: Investitionen in die Zukunft statt abstrakter finanzpolitischer Spielraum
Die Klima- und Biodiversitätskrise sind weltweite Herausforderungen, welche die Stadt direkt betreffen und noch über Jahre beschäftigen werden. Dazu kommen steigende Mieten, der kantonale Sozialabbau – viele Menschen stehen unter Druck. Und die Stadt wächst, die Infrastruktur muss entsprechend angepasst werden. Dies wird verschärft durch den jahrzehntelangen Sanierungsstau, die Verwaltung ist dementsprechend stark belastet. Es sind viele Herausforderungen, welche die Stadt meistern muss.
Und die Stadt Bern ist dafür bereit: Die Gemeinde steht weiterhin auf soliden Beinen, die Steuereinnahmen sind hoch und gemessen an den rekordhohen Investitionen sind die Schulden überschaubar und das Eigenkapital konstant.
Die finanzpolitische Debatte in Bern aber ist reduziert auf inhaltsleere Schlagworte wie «Schuldenabbau», «Eigenkapitalaufbau», «Priorisieren» und «Kompensieren». Lea Bill, Co-Fraktionspräsidentin betont: «Was wir heute sparen, kann morgen zur Hypothek werden: Klimamassnahmen, die wir heute nicht finanzieren, werden wir morgen als Schäden begleichen müssen. Strassen und Plätze, die wir nicht angemessen unterhalten, werden später teurer geflickt werden müssen. Betreuungs- und Bildungskosten, die wir heute einsparen, belasten Kinder, Erziehungsberechtigte und Mitarbeitende.»
Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! sprechen sich deshalb für ein Budget und eine Finanzplanung aus, die den langfristigen Herausforderungen gerecht werden. Wir setzen uns insbesondere für Klimamassnahmen, Förderung der Biodiversität, Investitionen in Bildung und Betreuung sowie für gute Arbeitsbedingungen für das städtische Personal ein.
Unsere konkreten Forderungen:
- Die finanziellen Mittel für die Umsetzung der Energie- und Klimastrategie, für die Umsetzung der Stadtklima-Initiative und die Umsetzung des Biodiversitätskonzepts müssen sichergestellt werden.
- Das Stadtplanungsamt muss aufgestockt werden, um die überlasteten Mitarbeitenden zu schützen. Bei Schutz und Rettung Bern ist eine Stellenaufstockung erforderlich, um die mit der Einführung des verlängerten Vaterschaftsurlaubs und Elternzeit zusätzlichen Absenzen zu kompensieren. Ohne zusätzliche Stellen ist die Einsatzfähigkeit des Rettungsdiensts, der Notrufzentrale und der Berufsfeuerwehr nicht mehr gewährleistet.
- Der Betreuungsschlüssel in der Tagesbetreuung muss wie geplant auf 1:6 gesenkt werden. Dazu gehören auch Ressourcen für die Aufstockung in den Sekretariaten der Tagesschulen und für die Betreuung von Kindern mit besonderen Betreuungsbedürfnissen.
- Die Lernbegleitung für Kinder mit schulischen Schwächen muss lückenlos weitergeführt und die Gelder für die Weiterentwicklung der Frühförderung sichergestellt werden. Ebenso soll der Deutschkurs im Weyerli fortgeführt und die Ressourcen in den Schulen und im Gesundheitsdienst dem Schüler*innenwachstum angepasst werden.
- Die Beiträge an die Junge Bühne Bern und an die vbg (Quartierarbeit) sollen erhöht werden.
Ausserdem verlangen wir, dass die Sparmassnahmen, Kompensationen und Priorisierungen im Budget und AFP transparent abgebildet sind. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, der Gemeinderat scheint hier aber wenig Gehör für das Milizparlament zu haben. Für den demokratischen Prozess ist Transparenz jedoch unerlässlich.