Medienmitteilung: Ausbau Anschluss Wankdorf: Im Dialog zur stadtverträglichen Autobahn
Der Bund hat dem Ausbau des Anschluss Wankdorf die Plangenehmigung erteilt. Damit setzt er sich über die Bedürfnisse der Anwohnenden hinweg, die sich mit Einsprachen und Beschwerden gegen das Projekt wehren. Auch Umweltverbände beschreiten den Rechtsweg, da ihnen bisher keine Mitsprache gewährt wurde. Berner Parteien und Umweltverbände fordern nun vom Bund eine vorübergehene Sistierung des Plangenehmigungsverfahrens und einen ergebnisoffenen Dialogprozess als Weg aus der Planungs-Sackgasse.
Planung in der Sackgasse
Mehrverkehr, Umweltbelastung und der Verlust wertvoller Grünräume: Der geplante Ausbau verschärft bestehende Probleme und missachtet den Willen der Berner Bevölkerung, die im November 2024 den Autobahn-Ausbau mit wuchtigen 75% Nein-Stimmen abgelehnt hat. Gegen den Ausbau regt sich breiter Widerstand der Bevölkerung und der Umweltverbände. Mit Einsprachen und Beschwerden wehren sie sich gegen ein Projekt, zu dem nie eine öffentliche Partizipation stattgefunden hat. Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat bereits der VCS, Pro Velo hat diesen Schritt ihrerseits beschlossen. Auch der Berner Gemeinderat ist gegen den Ausbau in der geplanten Form. Die Planung befindet sich mittlerweile in einer
juristischen und politischen Sackgasse, aus der kaum eine konstruktive Lösung hervorgehen kann.
Für die unterzeichnenden Parteien und Umweltverbände ist klar: Es muss ein konstruktiver, politischer Ausweg aus dieser Sackgasse gefunden werden. Behörden und vom Projekt Betroffene müssen zu diesem Zweck in einen Dialog auf Augenhöhe treten. Die nötige Voraussetzung für einen ernsthaften Dialog ist eine vorübergehende Sistierung des laufenden Plangenehmigungsverfahrens. Im Dialog kann dann nach einer lokal akzeptierten, zukunftsfähigen Lösung für die Autobahn im Nordosten Berns gesucht werden.
Ein Dialogprozess als Ausweg
Dass zum Anschluss Wankdorf nie eine öffentliche Partizipation stattgefunden hat, ist ein Makel, der dem Projekt bis heute anhaftet. Jetzt soll ein Dialogprozess nach dem Vorbild von Biel Abhilfe schaffen: Der A5-Westast stiess in Biel auf grossen Widerstand und unzählige Einsprachen. Deshalb lancierten die Behörden einen breiten, ergebnisoffenen Dialogprozess mit Wirtschafts- und Umweltverbänden, Bürger:innen-Bewegungen und Parteien. Unter unabhängiger Leitung konnte
man sich auf eine gemeinsame Vision für die Verkehrszukunft einigen, an der sich die weitere Planung nun orientiert. Auch in Bern braucht es nun einen echten Dialog: Wie kann eine Autobahn im Nordosten von Bern aussehen, die umweltverträglich, siedlungsfreundlich und zukunftsfähig ist? Wie gelingt eine Stadtreparatur ohne neue Wunden?
Die unterzeichnenden Organisationen fordern vom Bund: Jetzt gemeinsam im Dialog einen Weg aus der Sackgasse finden.
Medienmitteilung von GB, VCS, Pro Velo, Läbigi Stadt, SP, GFL & GLP