Dringliche interfraktionelle Interpellation GB/JA!, SP/JUSO, GFL/EVP, AL: Wie reagiert der Gemeinderat auf den vernichtenden Controllingbericht 2021 zur Energie- und Klimastrategie 2025?
(Mirjam Arn, GB/Franziska Geiser, GB/ Nora Joos, JA!,/ Halua Pinto de Magelhães, SP/ Tanja Miljanović, gfl/ Marcel Wüthrich, GFL/ Michael Ruefer, glp)
Der im September veröffentlichte Controllingbericht 2021 zur Energie- und Klimastrategie 2025 ist niederschmetternd. Das Ziel des Controllingberichts besteht darin, zu überprüfen, inwieweit die Stadtverwaltung und das Stadtgebiet auf dem definierten Zielpfad der Energie- und Klimastrategie 2025 ist. Bis 2025 soll laut Klimareglement der CO2-Ausstoss pro Kopf 3.14 Tonnen CO2-Äquivalente betragen, 2021 betrugen die Emissionen pro Kopf noch 4.46 Tonnen! Seit dem 1. September 2022 ist das Reglement über den Klimaschutz in Kraft, welches verbindliche Absenkpfade definiert: 2045 soll die Stadt Bern bei “Netto Null” sein!
Die Energie- und Klimastrategie 2025 definiert acht Zielvorgaben, die für die Stadtverwaltung gelten und zehn Vorgaben, die sich auf das Stadtgebiet beziehen, wobei der kürzlich erschienene Controllingbericht darüber Auskunft gibt, bei welchen Vorgaben die Stadt bezüglich der Zielwerte nicht auf Kurs ist.
Die traurige Bilanz: Zwei entscheidende Vorgaben, der Wärmeverbrauch und der Ersatz von Öl- und Elektroheizungen, sind deutlich im roten Bereich, also weit weg von der Zielerreichung. Ein Ziel, Die Senkung des Anteils Pendler*innen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, wurde nicht gemessen, sodass von den acht Zwischenzielen nur fünf gänzlich oder knapp erreicht wurden.
Noch düsterer sieht das Bild bei den Zielen aus, die das Stadtgebiet betreffen: Die Senkung der CO2-Emissionen stagniert grundsätzlich, der Stromverbrauch ist wohl nur aufgrund der verminderten Wirtschaftsaktivität aufgrund der Corona-Pandemie gesunken.
Drei der zehn Ziele sind zwar scheinbar auf Kurs: Der Stromverbrauch, der Anteil an lokal produziertem erneuerbaren Strom und der Wärmeverbrauch. Allerdings: Ein Ansteigen des Stromverbrauchs ist absehbar, wenn mehr Menschen auf Elektromobiliät umsteigen und wenn mehr Wärmepumpen in Betrieb sind – genügend lokal produzierter erneuerbarer Strom wird nicht bereitstehen. Ausserdem hängt der verminderte Stromverbrauch auch damit zusammen, dass während der Corona-Pandemie viele Betriebe geschlossen waren. Es besteht grosser Handlungsbedarf, damit wir den Absenkpfad, den das Klimareglement vorgibt, erreichen können. Der Controllingbericht fordert, eine Anschlusspflicht an die Fernwärme zu prüfen und die energetische Sanierung von Häusern voranzutreiben.
2025 soll der Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärmeerzeugung bei 40% liegen, 2021 waren es gemäss Bericht 27%. Der Anteil der erneuerbaren Energie soll bei der Stromproduktion auf 65% steigen, 2021 lag er noch bei 44%. Der Verbrauch fossiler Treibstoffe auf dem Strassennetz konnte wegen der Corona-Pandemie nicht erhoben werden; die Controller*innen vermuten aber, dass eine vorübergehende Senkung des Verbrauchs der Corona-Pandemie geschuldet und nicht nachhaltig wirksam war. Dasselbe gilt für den motorisierten Individualverkehr, welcher offensichtlich ebenfalls wegen der Corona-Pandemie nur vorübergehend leicht zurückgegangen war. Um die Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien zu steigern, müsste die Anzahl Personenwagen pro Einwohner*innen gesenkt werden, was bisher nicht gelungen ist. Vom Ziel, den Energieverbrauch für die Mobilität auf 1,9 MWh/a zu reduzieren, sind wir noch weit entfernt.
Sogar der Gemeinderat schreibt in seiner Medienmitteilung, die Zwischenbilanz sei ernüchternd. Das Klimareglement definiert allerdings das Vorgehen bei klarer Verfehlung des Absenkpfads: Der Gemeinderat muss zusätzliche Massnahmen definieren, welche die Erreichung Klima- und Energieziele ermöglichen.
Wir möchten deshalb vom Gemeinderat wissen:
- Welche Handlungsfelder definiert der Gemeinderat um den Absenkpfad des Klimareglements zu erreichen?
- Welche konkreten Massnahmen will der Gemeinderat ergreifen, um die Ziele der Energie- und Klimastrategie zu erreichen?
Begründung der Dringlichkeit
Damit die Ziele der Stadtverwaltung und des Stadtgebiets 2025 erreicht werden können, ist dringend notwendig, dass der Gemeinderat jetzt auf die Resultate des Controllingberichts reagiert. Das Klimareglement sieht vor, dass der Gemeinderat innerhalb von drei Monaten reagiert, wenn die Zeichen darauf hindeuten, dass die Klima- und Energieziele nicht erreicht werden. Die im Klimareglement auf drei Monate angesetzte Reaktionsfrist gilt auch für die Energie- und Klimastrategie, da diese mit dem Reglement in Übereinstimmung gebracht wird.
Ein Teil der Reaktion muss auch sein, dass der Stadtrat und die Öffentlichkeit über die konkreten Schritte informiert werden und der Gemeinderat so auch zeigen kann, dass ihm der Kampf gegen die Klimakrise wichtig ist.