Prüfauftrag

Dem Gemeinderat wird folgender Prüfauftrag erteilt: 

Das Beflaggungskonzept der Stadt Bern zu überarbeiten, so dass: 

1. sämtliche Beflaggungen ganzjährlich durch Pride-Flaggen ersetzt werden. 

2. mit einer Ausnahmeregelung spezifische Beflaggungen zu besonderen Anlässen (z.B. Aktionswoche gegen Rassismus, feministischer Streik) weiterhin möglich sind. 

Begründung

Aktuell hängen in der Stadt Bern anlässlich des IDAHOBIT und des Pride-Monats jeweils am 17. Mai und im Juni Pride-Flaggen. Die Rechte von LGBTQIA+ Personen sind allerdings das ganze Jahr über wichtig. Gerade angesichts der zunehmenden Hetze gegen queere und insbesondere gegen trans Personen, ist ein ganzjähriges Einstehen für die Rechte und Sichtbarkeit von LGBTQIA+ Personen ein wichtiges politisches Statement. Das aktuelle städtische Beflaggungskonzept konzentriert
sich auf die ganzjährige Beflaggung durch CH-, BE- und Alt-BE-Fahnen, in gewissen Gassen hängen zudem Zunftfahnen. Warum überhaupt so grossflächig Nationalflaggen in den Gassen der Stadt Bern hängen, erschliesst sich den Motionär*innen nicht. Insbesondere angesichts der zunehmenden nationalistischen und rassistischen Tendenzen entspricht die politische Symbolik von Nationalflaggen nicht den Werten einer linken, inklusiven und anti-rassistischen Stadt. Im Gegensatz dazu stehen Pride-Flaggen für Vielfalt, Toleranz und die Sichtbarkeit von queeren Menschen – und sehen erst noch schöner aus. Aus diesem Grund soll das Beflaggungskonzept der Stadt Bern überarbeitet werden, so dass zukünftig ganzjährlich Pride-Flaggen in der Stadt hängen. Selbstverständlich sollen mithilfe einer Ausnahmeregelung spezifische Beflaggungen zu besonderen Anlässen wie bspw. der Aktionswoche gegen Rassismus oder dem feministischen Streik weiterhin möglich sein.

Bern, 12. Juni 2025