Fragen

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 

1. Wie sieht die Ökobilanz von RecyBag aus?
2. Was heisst „im nahen Ausland“? Wo genau wird der Abfall getrennt?
3. Wie hoch ist der Anteil des tatsächlich recyclierten Plastiks bei RecyBag?
4. Wie hoch ist die von RecyPac an die Stadt Bern gezahlte Konzessionsgebühr? (pauschal oder jährlich)
5. Wie hoch die von RecyPac an die Stadt Bern gezahlte Entschädigung dafür, dass die Rechbergs an den städtischen Entsorgungshöfen retourniert werden können?
6. Wie hoch schätzt RecyPac die jährlichen Einnahmen, durch die in der Stadt Bern verkauften, RecyBags? Werden diesbezüglich Zahlen erhoben, die für die Stadt Bern zugänglich sind?
7. RecyPac schreibt, die Kosten von Plastikrecycling sollen nach dem Verursacherprinzip gezahlt werden und meint damit die Endkonsument*innen. Wie will der Gemeinderat die richtigen Verursachenden, die Produzent*innen wie Nestle etc., in die Pflicht nehmen?
8. Wie geht der Gemeinderat mit dem Konflikt zwischen der städtischen Nachhaltigkeitspolitik und dem Greenwashing der Grosskonzerne um?

Begründung

Seit 16. Januar 2025 ist es in der Stadt Bern möglich, Plastikabfall separat zu sammeln und zu entsorgen. Die Sammlung erfolgt mit dem System RecyBag, bei dem die Plastiksammelsäcke in bestimmten Filialen verschiedener Detailhändler gekauft und die vollen Säcke im Detailhandel oder bei den städtischen Entsorgungshöfen retourniert werden können. Obwohl Recycling grundsätzlich eine gute Sache ist, stellt sich die Frage, ob die neue Plastiksammlung nicht den Zielen der Stadt Bern zuwiderläuft, Plastikverpackungen zu reduzieren und die eigene Ökobilanz zu verbessern: Initiiert wurde RecyPac von einem Zusammenschluss aus Interessenverbänden, Firmen und Detailhändler, u.a. vom Verband der Schweizer Kunststoffindustrie, Nestle, Unilever, Coop und Migros. Also genau denjenigen, die es in der Hand hätten, die Menge der Plastikverpackungen zu reduzieren. Sollten die Stadt Bern also nicht eher die Zusammenarbeit mit ihnen zwecks dieser Reduktion suchen, statt mit ihnen ein neues Recyclingsystem aufzubauen? Die Einführung einer Plastiksammlung ist zudem keine neue Idee. Bereits bei früheren Versuchen wurde die Ökobilanz kritisiert. Auch bei RecyPac erfolgt die Trennung «im nahen Ausland», der Anteil des tatsächlich
recyclierten Plastiks ist nicht bekannt.

Bern, 27. Februar 2025