Der Grosse Rat des Kantons Bern hat im September einer Änderungen des Polizeigesetzes zugestimmt, die es dem Kanton zukünftig erlaubt, gegen den Willen der Gemeinden Überwachungskameras aufzustellen.

Die aktuelle Teuerung trifft Menschen mit wenig Einkommen schwer. In der Herbstsession hat der Grosse Rat einer Erhöhung der Prämienverbilligung sowie der Sozialhilfe zugestimmt. Damit sind immerhin kleine Schritte für eine bessere soziale Abfederung gemacht. Des Weiteren hat […]

Das Grüne Bündnis unterstützt die Anpassungen des Polizeigesetzes in den Punkten, wo das Urteil des Bundesgerichtes umgesetzt wird bezüglich des im ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehenen, rassistischen Wegweisungsartikel gegen Fahrende. Die meisten weiteren Anpassungen […]