Der Grosse Rat des Kantons Bern hat im September einer Änderungen des Polizeigesetzes zugestimmt, die es dem Kanton zukünftig erlaubt, gegen den Willen der Gemeinden Überwachungskameras aufzustellen.

Am 1. Mai 2023 war die Kantonspolizei bereits bei der bewilligten Gewerkschaftsdemo um 16.30 Uhr mit einem grossen Aufgebot präsent und begleitete den Demozug von der Kramgasse über die Marktgasse und Bärenplatz auf den Bundesplatz. Dabei kam zum einen der Polizeiwagen mit […]

Statt der vorgesehenen knappen Stunde durch die Innenstadt zum Bundesplatz, um sich dem 1. Mai Fest der Gewerkschaften anzuschliessen, dauerte die Demo so über zwei Stunden, in welcher die Polizei sich mit Grossaufgebot von Kastenwagen, Wasserwerfer und Polizeihunden mit der […]

Das Grüne Bündnis unterstützt die Anpassungen des Polizeigesetzes in den Punkten, wo das Urteil des Bundesgerichtes umgesetzt wird bezüglich des im ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehenen, rassistischen Wegweisungsartikel gegen Fahrende. Die meisten weiteren Anpassungen […]