Kantonspolitik
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«Lex Reitschule» – Videoüberwachung durch die Hintertür
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat im September einer Änderungen des Polizeigesetzes zugestimmt, die es dem Kanton zukünftig erlaubt, gegen den Willen der Gemeinden Überwachungskameras aufzustellen.
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Kleine Erfolge für einen sozialeren Kanton Bern
Die aktuelle Teuerung trifft Menschen mit wenig Einkommen schwer. In der Herbstsession hat der Grosse Rat einer Erhöhung der Prämienverbilligung sowie der Sozialhilfe zugestimmt. Damit sind immerhin kleine Schritte für eine bessere soziale Abfederung gemacht. Des Weiteren hat […]
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Politisch nicht genehme Richterin, kleiner Widerstand gegen Regierungsrat Schnegg und weitere Nachrichten aus dem Grossen Rat
Während die Wintersession des Grossen Rates klar von der Eiseskälte der Sparaufrufe geprägt war, brachte die Frühlingssession gemischte Gefühle hervor: hier der rechtsstaatlich höchst bedenkliche Coup gegen eine grüne Richterkandidatin, dort ein paar Denkzettel an […]
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