Medienmitteilung: Budget 2024: Für eine progressive Finanzpolitik
Das Grüne Bündnis (GB) und die Junge Alternative JA! setzen sich dafür ein, dass die Stadt Bern finanzpolitisch progressiv handelt und die richtigen Schwerpunkte setzt: Für eine wirksame Klimapolitik, für den Ausbau der sozialen Infrastruktur.
Der Gemeinderat hat für 2024 ein Defizit von gut 37 Millionen Franken budgetiert. Kein Grund für die GB/JA!-Fraktion, auf finanzpolitische Akzente zu verzichten. Das Defizit ist erstens gemessen am Haushalt von 1,4 Milliarden Franken nicht hoch. Zweitens hat der Gemeinderat in den letzten beiden Jahren defizitär budgetiert, die Rechnungsabschlüsse waren aber positiv. Das zeigt: Die Stadtfinanzen sind stabil.
Die GB/JA!-Fraktion setzt folgende Schwerpunkte in der heutigen Budgetdebatte:
1. Wir verhindern, dass sich die Stadt an den Mindeststandards des Kantons orientiert.
Der Gemeinderat schlägt dem Stadtrat vor, bei neu zugeordneten Aufgaben in der Regel nicht über kantonale Mindeststandards hinauszugehen. Ein Vorhaben, das wir vehement bekämpfen. «Dieser Grundsatz wird zu einem Leistungsabbau in der städtischen Sozial- und Integrationspolitik führen», so Ursina Anderegg, GB-Stadträtin. Wir akzeptieren nicht, dass sich die linke Stadt dem bürgerlichen Kanton freiwillig unterordnen und den eigenen Handlungsspielraum beschneiden will.
2. Wir fordern mehr Ressourcen in der Klimapolitik
Um die Zielvorgaben zu erreichen und die Absenkpfade einzuhalten, die das städtische Klimareglement vorsieht, braucht es mehr finanzielle und personelle Ressourcen: Diese sollen eingesetzt werden für die Zielsetzung von 1 Tonne CO2 pro Kopf und Jahr, für klimafreundliche Ernährung und für den Gewässerschutz.
Die GB/JA!-Fraktion fordert die Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs, die aufgrund der Sparmassnahmen auf die lange Bank geschoben werden. Ausserdem unterstützen wir, dass bei Sanierungen von Häusern offengelegt wird, wie die Gebäude energetisch verbessert werden und wie hoch der Anteil an Solaranlagen ist.
3. Wir investieren in sozial- und bildungspolitische Massnahmen
Der Stadtrat hat 2022 beschlossen, den Betreuungsschlüssel in den Tagesschulen innerhalb der nächsten vier Jahre auf 1:6 zu senken, damit die Mitarbeitenden entlastet und die Kinder angemessen betreut werden können. Der Gemeinderat will nun die Umsetzung gemäss Reglement hinauszögern. Wir fordern die Umsetzung ab 2024, gemäss Stadtratsbeschluss.
Die GB/JA!-Fraktion will die Schulsozialarbeit stärken, der Versorgungsgrad soll verbessert werden: Aufgrund von erhöhter psychischer Belastung von Kindern und Jugendlichen wird die Schulsozialarbeit immer stärker nachgefragt, die Fallzahlen steigen. Ähnliches gilt für die Fachstelle Gleichstellung für Menschen mit Behinderung: Die Aufgabengebiete der Fachstelle wurden erweitert, nicht aber die Ressourcen. Damit die Fachstelle Menschen mit Behinderungen wirkungsvoll unterstützen kann, braucht es mehr Mittel.
Das GB und die JA! setzen sich für eine bessere soziale Absicherung der Kulturschaffenden ein. Die Kulturkommissionsarbeit soll besser entlohnt werden. Gleichzeitig fordern wir die Erhöhung des Kredits für die Projekt- und Programmförderung, so dass Kulturschaffende unter fairen sozialen Bedingungen arbeiten können.