Medienmitteilung: Budget 2025 – Probleme anpacken statt verdrängen
Seit Jahren behaupten die bürgerlichen Parteien, die Stadt stehe finanziell am Abgrund. Ihre Absicht ist durchsichtig: Es geht ihnen um den Abbau des Service public, um Eigeninteressen statt Solidarität.
Das Grüne Bündnis (GB) und die Junge Alternative JA! dagegen sind überzeugt: Es gibt genügend finanziellen Spielraum, um anstehende Probleme zu lösen und die Stadt klima- und sozialpolitisch voranzubringen. Das budgetierte Defizit ist mit 28 Millionen moderat, die Verschuldung liegt im vertretbaren Rahmen und die Reserven sind gefüllt.
Das Grüne Bündnis und die JA! setzen in der Budgetdebatte folgende Schwerpunkte:
Die Fraktion GB/JA! macht sich für eine aktive Klimapolitik stark
Bern bekommt bald eine neue Energie- und Klimastrategie. Dort ist festgelegt, welche Massnahmen es braucht, damit Bern die gesetzlich festgelegten Klimaziele erreichen kann. Das GB und die JA! verlangen, dass die finanziellen Mittel zur Umsetzung der Strategie in den nächsten Jahren tatsächlich budgetiert werden.
Städte bergen grosse Möglichkeiten bei der Verbesserung der Biodiversität. In Bern ist das Potenzial längst nicht ausgeschöpft. Das GB und die JA! fordern deshalb, dass die Beratung von Privatpersonen bei der Gestaltung von Vorgärten und anderer Aussenräumen verstärkt wird, dass die Stadt Wälder und landwirtschaftlich genutzte Fläche gemäss dem neuen Biodiversitätskonzept ausgestaltet und dass das Kompetenzzentrum öffentlicher Raum (KORA) mehr Projekte durchführen kann. Dazu sind Mittel von knapp 600’000 Franken nötig.
Die Fraktion GB/JA! fordert Massnahmen zur Stärkung von Projekten, welche die psychische Gesundheit verbessern
Gerade angesichts der Psychiatriekrise muss die Stadt Projekte, die die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern, ausbauen. Die Fraktion GB/JA! will ca. 300’000 Franken aufwenden, damit Projekte wie das Präventionsprogramm «zwäg! Du seisch wo düre», die Familienbegleitung «schritt:weise» oder das Schulprojekt «Digitales Gleichgewicht» ausgebaut werden können.
Teuerungsausgleich und Ausbau der Projekt- und Programmförderung im Kulturschaffen
Die soziale Absicherung der Kulturschaffenden wird verbessert, indem Projektanträge branchenübliche Löhne und Sozialabgaben vorschreiben. Das ist begrüssenswert, Projekte werden aber dadurch teurer. Damit weiterhin ähnlich viele Projekte gefördert werden können, fordert die Fraktion GB/JA! die Aufstockung des Budgets um 900’000 Franken. Ausserdem fordert sie, dass in den Leistungsverträgen die Teuerung ausgeglichen wird.