GB/JA!-Fraktion bekämpft geplanten Abbau bei Kultur, Gleichstellung, Sozialem und Klimamassnahmen
Die GB/JA!-Fraktion trägt die willkürlich hohen Sparziele des Gemeinderates nicht mit und bekämpft den geplanten hohen Stellen- und Leistungsabbau mit Anträgen. Gerade in Zeiten von grossen Herausforderungen wie der Bewältigung der Klimakrise und der sozialen Folgen der Pandemie muss die Stadt den Service Public aus- statt abbauen.
Die GB/JA!-Fraktion geht davon aus, dass wesentlich mehr finanzpolitischer Spielraum vorhanden ist, als vom Gemeinderat prognostiziert, und das vorgeschlagene Sparprogramm eine kontraproduktive Überreaktion ist. So sind die Steuerprognosen übervorsichtig und widerspiegeln in keiner Art und Weise die Ziele der Stadtentwicklung. Die Fraktion fordert deshalb den Stadtrat auf, die Sparpolitik des Gemeinderates kritisch zu hinterfragen und entsprechende Korrekturen vorzunehmen, damit die Stadt ihren Aufgaben weiterhin gerecht werden kann.
Die Anträge der GB/JA!-Fraktion wollen Sparvorhaben im Bereich der Kultur, der Gleichstellung, der Armutsbekämpfung sowie in Bezug auf die Klimamassnahmen verhindern. Zudem unterstützt die Fraktion sämtliche Kommissionsanträge, welche dieser Logik folgen. Des Weiteren beantragt die GB/JA!-Fraktion, dass der Gemeinderat eine präzisere und transparentere Finanzplanung vorzulegen hat, insbesondere in Bezug auf die Steuerprognosen und die Investitionsplanung.
Anträge GB/JA!-Fraktion und von Fraktion unterstützte Kommissionsanträge