Wenn linke Forderungen erfolgreich sind, weckt das Widerstand. Das zeigt sich auf nationaler Ebene genauso wie auf kantonaler: Während der Bund den Gemeinden Steine in den Weg legt, wenn diese Tempo 30 oder einen Mindestlohn einführen wollen, ziert sich der Grosse Rat, ein […]

Die GB/JA!-Fraktion konnte mit ihren Anträgen in der Stadtberner Budgetdebatte den Fokus verschieben: Vom Gemeinderat gewünscht war ein abstrakter finanzieller Spielraum, erreicht haben wir erste Antworten auf die grossen Herausforderungen unserer Zeit – die Klimakrise und […]

Massnahmen im Klimaschutz- und in der Sozialpolitik können nicht aufgeschoben werden. Die Fraktion GB/JA! beantragt deshalb, im Budget genügend personelle und finanzielle Ressourcen für soziale Investitionen sowie für den Klimaschutz einzustellen. Zudem fordert das GB den […]

Das Grüne Bündnis begrüsst die Absicht des Gemeinderates, angesichts der guten Steuerentwicklung vorerst auf ein weiteres Sparpaket zu verzichten. Notwendig sind jedoch eine grundsätzliche Abkehr von der Sparlogik und ein Fokus auf die dringend notwendigen Investitionen in […]

Die Rechnung 2021 schliesst mit einem Überschuss von CHF 5.2 Millionen ab und liegt damit CHF 46.1 Millionen über dem budgetierten Defizit von CHF 40 Millionen. Der Abschluss zeigt eindrücklich, wie stabil die Berner Steuereinnahmen sind – und wie konstruiert die […]

Die GB/JA!-Fraktion trägt die willkürlich hohen Sparziele des Gemeinderates nicht mit und bekämpft den geplanten hohen Stellen- und Leistungsabbau mit Anträgen. Gerade in Zeiten von grossen Herausforderungen wie der Bewältigung der Klimakrise und der sozialen Folgen der […]

Das Grüne Bündnis GB begrüsst die vom Gemeinderat vorgeschlagene Schulstrukturreform, die die Verankerung im Quartier stärkt, die Kompetenzen der verschiedenen Gremien klärt und deren bessere Unterstützung durch die Stadt vorsieht. Auch bei der schulergänzenden […]

Das Grüne Bündnis nimmt das Budget und die Finanzstrategie des Gemeinderates zur Kenntnis, erwartet aber, dass sowohl die Prognosen für 2022 als auch die Steuergrössen in der Strategie vom Gemeinderat begründet werden.