Auch in Bern steigen die Mieten stetig. Es werden – besonders für Familien und Wohngemeinschaften – kaum günstige Wohnungen angeboten. Nun hat die rechtsbürgerlich dominierte Bundesversammlung das Mietrecht angegriffen. Sie will das Untervermieten verschärfen und Kündigungen wegen Eigenbedarf erleichtern. Deswegen: 2x NEIN beim Doppelreferendum am 24. November!

Jahr für Jahr steigen die Wohnungsmieten auch in der Stadt Bern. In den letzten 20 Jahren verzeichnen wir im Durchschnitt eine Steigerung von 26%. Während in den Quartieren Länggasse-Felsenau, Mattenhof-Weissenbühl und Breitenrain-Lorraine Wohnungen lange noch ungefähr im gesamtstädtischen Schnitt zu mieten waren, sind heute Familienwohnungen in der Länggasse oder im Breitenrain begehrt und sehr teuer. Vierzimmerwohnungen werden nur selten angeboten und wenn doch, ist oft das eigene Budget zu knapp. 

Was sind die Gründe? Bern bietet eine hohe Lebensqualität und viele Arbeits- und Studienplätze, dazu eine gute Infrastruktur bei Betreuung, Kultur und Sport. Demgegenüber wird zu wenig in den Wohnungsbau investiert. Vor allem am Bau günstiger Wohnungen haben Investoren wenig Interesse. Eher verdrängt man Mieter*innen durch eine teure Totalsanierung aus einem Mehrfamilienhaus und macht dann mit dem gehobenen Standard auf höherem Marktniveau mehr Rendite. Der Genossenschaftsbau steckt trotz entsprechender von RotGrünMitte angestossener Grossprojekte noch in den Kinderschuhen. So sinkt das Angebot von Mietwohnungen stetig. Diese Knappheit treibt die Mieten in die Höhe.

Was kann die Stadt dagegen tun? Pläne gab es viele, aber noch wenig zählbare Erfolge. Weder die Ermutigung, unternutzte grosse Wohnungen durch einen Umzug freizugeben, noch die Bemühungen, die Bautätigkeit zu steigern, waren erfolgreich. Der Plan, auf städtischem Grund Wohnungen bauen zu lassen, zeitigt erste Erfolge. Projekte werden aber zu oft durch politische Manöver verhindert oder durch Einsprachen verzögert. Eine Mietkontrolle nach Sanierungen oder mindestens die Offenlegung der Vormiete gegenüber der neuen Mieterschaft einzuführen, hat der Gemeinderat bis heute nicht gewagt. Zu heftig wehren sich die Immobilien-Lobby und rechtsbürgerlichen Parteien dagegen. 

Frontalangriff aufs Mietrecht – Nationale Abstimmung vom 24. November 2024 

Zwei nationale Abstimmungen stehen an. Durch Annahme zweier parlamentarischer Initiativen aus rechtsbürgerlichen Kreisen bis hinein in die Mitte will die Mehrheit von National- und Ständerat die Bedingungen fürs Untervermieten verschärfen und Kündigungen wegen Eigenbedarf erleichtern. Bei der Untervermietung, die neu schriftlich beim Vermieter zu beantragen wäre, soll die Begrenzung auf drei klar definierte Ablehnungsgründe wegfallen. Und auch mit Bewilligung dürfte nicht länger als zwei Jahre untervermietet werden. Beim Eigenbedarf soll als Begründung statt wie bisher ein «dringender Eigenbedarf für sich selbst, nahe Verwandte oder Verschwägerte» neu ein «bei objektiver Beurteilung bedeutender und aktueller Eigenbedarf» genügen. Beide Vorlagen wollen im Grunde nicht anderes, als Mieter*innen schneller und einfacher loswerden zu können, mit jedem Mieter*innenwechsel die Miete zu erhöhen und so die eigene Rendite zu steigern. Dagegen hat der Mieterinnen- und Mieterverband das Referendum ergriffen. Sagen wir beim Doppelreferendum am 24. November 2x NEIN zum Angriff auf das Mietrecht!

Anita Geret, Redaktion grünlinks