• JA zur Stellvertretungsregelung für Stadtratsmitglieder

Das GB sagt JA zur Stellvertretungsregelung für Stadtratsmitglieder, welche vorsieht, dass sich Mitglieder des Berner Stadtrats künftig bei längerer Verhinderung vertreten lassen können. Eine Stellvertretung muss dabei mindestens drei und darf höchstens sechs Monate dauern. Das Ziel dieser neuen Regelung ist es, die Vereinbarkeit des Amts mit beruflichen, familiären und anderen Engagements zu verbessern. Die GB-Mitglieder beschlossen dazu eine einstimmige JA-Parole.

Die Vorlage wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

Weitere Informationen findest du im folgenden grünlinks-Artikel: „Das GB begrüsst die Einführung der Stellvertretungsregelung“ oder in der Botschaft des Stadtrates.

  • JA zum Investitionskredit zur Weiterentwicklung der Schulinformatik

Das GB sagt JA zum Investitionskredit zur Weiterentwicklung der Schulinformatik. Der Kredit soll für die Aktualisierung und den Ausbau der aktuellen Schulinformatik-Plattform «base4kids» verwendet werden und die Geräte der Schulkinder und Lehrpersonen müssen ersetzt werden. Ausserdem sollen in Zukunft mehr Geräte zur Verfügung stehen und auch die Lehrpersonen sollen alle mit einem Gerät der Stadt Bern ausgestattet werden.

Die Vorlage wurde im Stadtrat mit 67 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und keinen Enthaltungen angenommen.

Weitere Informationen findest du im folgenden grünlinks-Artikel: „WESP – was bringt es der Schule?“ oder in der Botschaft des Stadtrates.

  • JA zum Baukredit für die Basisstufe Schlossmatt

Das GB sagt JA zum Baukredit für die Basisstufe Schlossmatt. Im Quartier Holligen sind in den vergangenen Jahren viele Wohnungen gebaut worden und weitere sind in Planung. Für die zugezogenen Familien soll genügend Schulraum und Tagesbetreuung vorhanden sein. Aus diesem Grund soll das Gebäude des Kindergartens Schlossmatt ausgebaut werden. Unter dem Namen «Basisstufe Schlossmatt» soll darin künftig Platz für vier Basisstufenklassen und für eine Tagesbetreuung geschaffen werden. Die GB-Mitglieder beschlossen dazu eine einstimmige JA-Parole.

Die Vorlage wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

Weitere Informationen findest du in der Botschaft des Stadtrates.

  • JA zum Verpflichtungskredit für das regionale öffentliche Veloverleihsystem 2026 – 2033

Das GB sagt JA zum Verpflichtungskredit für das regionale öffentliche Veloverleihsystem 2026 – 2033. Der Verpflichtungskredit soll gesprochen werden, um eine Nachfolgelösung für den aktuellen Leistungsvertrag des Veloverleihsystems zu finanzieren. Der aktuelle Leistungsvertrag mit PubliBike AG läuft 2025 aus. In Zukunft soll es ausserdem eine grössere Flotte von Leihvelos sowie mehr Ausleihstationen geben. Beim Realisierungskredit kritisierten Mitglieder die Tatsache, dass 70% der Fahrzeuge, die neu eingesetzt werden sollen, Elektrovelos sind anstatt wie bisher nur 50%. Ebenso wird gefordert, dass Vergünstigungen zwingend auch für Personengruppen mit geringem Budget – etwa Asylsuchende oder Jugendliche – gewährt werden sollten. Die sehr grosse Mehrheit der Mitglieder stimmt dem Kredit trotzdem zu.

Die Vorlage wurde im Stadtrat mit 62 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Weitere Informationen findest du in der Botschaft des Stadtrates.

  • Stimmfreigabe zum Baukredit für den Ersatzneubau Hallenbad und Kunsteisbahn Weyermannshaus

Zu längeren Diskussionen und einem knappen Entscheid führt die Abstimmungsvorlage zum Baukredit für den Ersatzneubau Hallenbad und die Kunsteisbahn Weyermannshaus. Das Hallenbad und die Kunsteisbahn der Sport- und Freizeitanlage Weyermannshaus sollen rückgebaut und ersetzt werden. Geplant ist nun ein Neubau mit Hallenbad, Eishalle und Garderobe sowie einem neuen Ausseneisfeld.

 «Eine Einhausung der Eisbahn wäre ressourcenschonender als eine offene Eisfläche», erklärt GB-Fraktionsmitglied Jelena Filipovic. «Diese Lösung wäre zwar etwas teurer als das bestehende Projekt, sie ist aber angesichts der Klimaerhitzung und des enormen Energieverbrauchs für die Kühlung einer offenen Eisfläche eine wesentlich nachhaltigere und sinnvollere Alternative». GB-Mitglieder stellen auch in Frage, ob eine Kunsteisbahn angesichts der Klimaerhitzung überhaupt noch zeitgemäss sei. Jelena Filipovic betont, dass es auch gute Gründe für die Unterstützung des Bauvorhabens gibt: «Clubs und Vereine sind auf die Eisfelder angewiesen und im Westen von Bern gibt es wenige Sportangebote». Nach längerer Diskussion votiert eine knappe Mehrheit für eine Stimmfreigabe und damit gegen eine Ja-Parole. Für eine Nein-Parole sprachen sich nur wenige Mitglieder aus.

Die Vorlage wurde im Stadtrat mit 48 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen.

Weitere Informationen findest du im folgenden grünlinks-Artikel: „Stimmfreigabe zum Baukredit für den Ersatzneubau Hallenbad und Kunsteisbahn Weyermannshaus“ oder in der Botschaft des Stadtrates.

zur Medienmitteilung: Viermal JA und eine Stimmfreigabe

  • JA zur Berner Solar-Initiative

Aktuell schreitet der Ausbau der Solarenergie in der Schweiz nur langsam voran. Mit der Berner Solar-Initiative soll dies künftig geändert werden und alle geeignete Dächer und Fassaden sollen Solarenergie produzieren. Der Kanton schafft somit Anreize, damit das Ziel der Solar-initiative schneller erreicht wird. Die Solar-Pflicht für geeignete Dächer und Fassadenflächen ist notwendig, um die beschlossene Energiewende und die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Die GRÜNEN Kanton Bern haben die Initiative mitlanciert und sagen somit Ja zur Berner Solar-Initiative.

Weitere Informationen zur Berner Solar-Initiative findest du hier.

  • JA zur Umweltverantwortungsinitiative

Die Umweltverantwortungsinitiative stellt sicher, dass die Schweiz nur so viele natürliche Ressourcen nutzt, dass die Lebensgrundlagen der Menschheit erhalten bleiben. Somit würde die Schweiz endlich Verantwortung gegenüber den Menschen im Globalen Süden und den zukünftigen Generationen übernehmen.

Mit Annahme der Volksinitiative wird die Verpflichtung zum ressourcenschonenden Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen in der Bundesverfassung festgeschrieben. Ausserdem erwähnt der Initiativtext dabei explizit, dass bei der Umsetzung der Sozialverträglichkeit Rechnung getragen werden muss. Das bedeutet, dass die Massnahmen so ausgestaltet werden müssen, dass insbesondere wohlhabende Menschen und Konzerne ihre Verantwortung wahrnehmen müssen.

Die GRÜNEN sagen deshalb Ja zur Umweltverantwortungsinitiative.

Weitere Informationen zur Umweltverantwortungsinitiative findest du hier.