Prüfauftrag

Dem Gemeinderat wird folgender Prüfauftrag erteilt:
Im Rahmen der Eignerstrategie der AWAG soll die Stadt als Mehrheitsaktionärin die Bewirtschaftung des Metro-Parkings auf folgende Punkte hin überarbeiten:

1. Das Metro-Parking wird derart bewirtschaftet, dass die Fahrtenzahl, die das Parking generiert, gegenüber heute gesenkt werden kann. 
2. Die Nutzungsgründe sind zu erheben und die damit verbundenen Fahrtenzahlen auszuweisen.
3. Nutzungen, die wenige Fahrten pro Tag generieren, sind solchen, die kurze Standzeiten und viele Fahrten auslösen, vorzuziehen und über Tarifstrukturen und Bewilligungen (Anwohnende, Lieferanten) zu steuern.
4. Das Potenzial einer möglichst fahrtenarmen Nutzung wird errechnet und für die Fahrtenreduktion ein Monitoring eingerichtet.

Begründung

Gemäss Berichterstattung über die städtischen Beteiligungen hat die «Autoeinstellhalle Waisenhausplatz» folgenden Zweck: «Für die Stadt leistet die Autoeinstellhalle Waisenhausplatz AG mit der Entwicklung ihrer Anlagen einen Beitrag zur Attraktivität des öffentlichen Raums in der Innenstadt und zur Förderung einer stadtverträglichen Mobilität.» Das Metroparking muss saniert werden, die Arbeiten sind bewilligt und sollen 2025/2026 in diversen Etappen erfolgen. Nicht nur die Überdeckung (Sanierung / Umgestaltung Waisenhausplatz), sondern auch die Aus-/Einfahrten werden im Zusammenhang mit der Umgestaltung Hodlerstrasse und Erweiterung Kunstmuseum betrachtet und ggf. neu geplant. Dabei bietet sich die Chance auf eine strategische Neuausrichtung bzw. angepasste Eignerstrategie: Die Parkplätze sollen primär Anwohnenden (analog Rathausparking) oder Gewerbe-/Lieferverkehr zur Verfügung stehen, damit die Fahrtenzahl reduziert werden und die Obere Altstadt von Autoverkehr insbesondere zu Freizeitzwecken entlastet werden kann. Die Neuausrichtung kann auch unabhängig von der Neugestaltung des Waisenhausplatzes und der Umgestaltung Hodlerstrasse erfolgen.

Bern, 30. Januar 2025