Grundrechte
-
Demokratie-Initiative
In der Schweiz ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung von der Demokratie ausgeschlossen. Das wollen wir ändern! Wer hier lebt, soll das Recht auf Einbürgerung haben, mit objektiven Kriterien. Willkürliche und schikanöse Verfahren gehören in die Mottenkiste der Geschichte.
Weiterlesen -
Medienmitteilung: Beschwerde gegen das Kundgebungsverbot im Kanton Bern eingereicht
9 Organisationen und Parteien haben zusammen beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen das faktische Kundgebungsverbot im Kanton Bern eingereicht.
Weiterlesen