Medienmitteilung: Für Grundrechte und gegen Gewalt
Vergangenen Samstag haben in der Stadt Bern rund 8’000 Menschen ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza gezeigt und gegen die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung protestiert. Die gewaltverherrlichende, antisemitische Sprache im Aufruf zur Demo und das gewalttätige Verhalten eines kleinen Teils der Demonstrierenden verurteilt das Grüne Bündnis dezidiert. Gleichzeitig werfen der massive Einsatz von Zwangsmitteln und die stundenlange Einkesselung, durch die auch Unbeteiligte zu Schaden gekommen sind, berechtigte Fragen zum Vorgehen der Polizei auf. Die heutige Diskussion im Stadtrat zur Palästina-Demo ist aus Sicht des Grünen Bündnis ein erster Schritt für eine vertiefte und sorgfältige politische Auseinandersetzung, in der es Gleichzeitigkeiten und Widersprüche auszuhalten gilt, statt die Debatte mit Angriffen auf die demokratischen Grundrechte weiter zu eskalieren.
Gegen Gewalt und Antisemitismus
Das Grüne Bündnis steht klar hinter der Solidarität mit den Menschen in Gaza und für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina. Dennoch hat das Grüne Bündnis den Aufruf zur Demonstration vom vergangenen Samstag nicht unterstützt, weil er die Massaker der Hamas verharmlost und implizit das Existenzrecht Israels aberkennt. Antisemitische Parolen, die im Kontext der Demonstration kursieren, nehmen Jüdinnen und Juden in der Schweiz zurecht als Bedrohung wahr. Das Grüne Bündnis ist besorgt über diese Dynamik und stellt sich klar gegen Antisemitismus. Auch die Gewalt eines kleinen Teils der Demonstrierenden, der bewusst die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen hat, verurteilt das Grüne Bündnis scharf. Gleichzeitig wehren wir uns dagegen, dass nun aufgrund von einigen Wenigen die legitime Solidarität mit Palästina und die notwendige Kritik an der israelischen Regierung in Frage gestellt und die Demonstrierenden pauschal in einen Topf geworfen werden.
Grosse Solidarität mit den Menschen in Gaza
Rund 8’000 Menschen waren vergangenen Samstag in Bern an der Palästina-Demo – die grosse Mehrheit davon friedlich. Die hohe Zahl und starke Durchmischung der Teilnehmer*innen zeigt das grosse Bedürfnis, sich mit den Menschen in Gaza solidarisch zu zeigen und gegen die Verletzung des Völkerrechts einzustehen. Das Grüne Bündnis teilt die Wut und Ohnmacht angesichts der brutalen Kriegsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung, der beschämenden Untätigkeit der Schweizer Aussenpolitik unter Bundesrat Cassis und der Diffamierung der Palästina-Solidarität. Das Grüne Bündnis vertritt die Auffassung, dass eine aktive Solidarität mit Gaza und die Bemühungen für eine politische Lösung des Konflikts in Israel und Palästina notwendig sind. Die Waffenruhe in Gaza ist fragil und es braucht eine Stärkung der Kräfte, die sich in Israel, Palästina und weltweit seit Jahrzehnten für Verständigung, Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.
Polizeieinsatz und Wahrung der Grundrechte
Demonstrieren ist ein demokratisches Grundrecht. Das Grüne Bündnis erachtet deshalb den Entscheid der Stadt Bern, die Demonstration trotz fehlender Bewilligung laufen zu lassen, als richtig. Nach dem friedlichen Start der Demonstration, wie er auch von der Kantonspolizei bestätigt wurde, kam es im weiteren Verlauf zu Ausschreitungen, Gewalt und Sachbeschädigung, auf welche die Polizei mit dem Einsatz von Zwangsmitteln wie Wasserwerfern, Gummischrot, Schlagstöcken, Pfefferspray und Polizeihunden reagierte. Zudem wurden bei einer Einkesselung einige hundert Personen bis zu zwölf Stunden lang festgehalten. Trotz der Gewaltbereitschaft einiger Teilnehmender stellt sich aufgrund der Berichte von Demo-Beobachter*innen die Frage der Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich der grösste Teil der 8’000 Personen friedlich verhielt und der massive Mitteleinsatz und die stundenlangen Einkesselung zur Folge hatte, dass auch Demonstrierende, von denen keine Gewalt ausging, sowie Passant*innen verletzt wurden und zu Schaden gekommen sind.
Sorgfältige Aufarbeitung und Stärkung der konstruktiven Kräfte
Zur Stärkung der konstruktiven Kräfte auf allen Seiten braucht es nun eine sorgfältige Analyse der Demo und des Polizeieinsatzes und eine vertiefte politische Auseinandersetzung mit den Gründen für die Eskalation. Die Komplexität des Themas und das Fehlen von einfachen Lösungen erfordert Dialogbereitschaft und ein Innehalten, statt populistischer Schlagworte und der Bewirtschaftung des Schuld-Karussells. Das Grüne Bündnis wehrt sich insbesondere dezidiert gegen die Forderungen von Vertreter*innen der rechtsbürgerlichen Parteien, welche die Aufarbeitung der Demonstration für Angriffe auf die demokratischen Grundrechte instrumentalisieren. Wer die Gewaltbereitschaft von einem kleinen Teil der Demonstrierenden als Legitimation für eine stärkere Überwachung der Linken durch den Nachrichtendienst oder die Verhinderung von Demos nutzen will, bewegt sich im Fahrwasser von autoritären, antidemokratischen Regimen und gefährdet damit die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit.