Medienmitteilung: Positiver Rechnungsabschluss – jetzt muss Bern verstärkt in Klimaschutz und Armutsbekämpfung investieren!
Zum dritten Mal in Folge schliesst auch die Rechnung 2023 wieder mit einem Überschuss. Das budgetierte Defizit wird um 46.14 Millionen übertroffen und es resultiert ein Ertragsüberschuss von 11,08 Mio. Franken. Und dies bei rekordhohen Investitionen von 160 Mio. Franken. Zeit, den Klimaschutz und die Armutsbekämpfung entschlossen voranzutreiben und zu finanzieren.
Mantraartig haben die bürgerlichen Parteien in den letzten Jahren behauptet, Bern stehe vor dem finanziellen Bankrott – «Sparen» ist die einzige gemeinsame Idee, welche sie für die Zukunft Berns präsentieren. Doch: Die Stadt Bern steht finanziell gut da und hat die Möglichkeiten, um entschlossen Klimamassnahmen und Armutsbekämpfung zu finanzieren.
Obwohl Bern im letzten Jahr ein fast doppelt so hohes Investitionsvolumen bewältigt hat als vor zehn Jahren, liegen die Neuverschuldung mit 55,3 Mio. und der Bruttoverschuldungsgrad mit 130,3% in einem moderaten Bereich. Der Bilanzüberschuss und die finanzielle Reserve konnten auf 106,6 Mio. Franken aufgebaut werden. Die Steuereinnahmen waren 2023 rekordhoch und Bern ist in den letzten Jahren den Investitionsstau angegangen und hat Schulhäuser endlich saniert oder erweitert und erneuert die Eis- und Wasseranlagen.
Ursina Anderegg, Co-Präsidentin des Grünen Bündnis und Gemeinderatskandidatin sagt: „Die Investitionslast wird in den nächsten Jahren hoch bleiben. Neben dem Ausbau der Infrastruktur für die wachsende Stadt stehen vor allem hohe Investitionen in Klimamassnahmen an: Die Abkehr von fossiler Energie ist teuer. Damit ein Grossteil der Häuser mit erneuerbarer Energie geheizt und erneuerbarem Strom versorgt werden können, sind hohe Investitionen nötig. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Bern diese stemmen kann.» Das Grüne Bündnis lanciert im Sommer die Klimagerechtigkeitsinitiative, welche einen Fonds für die Finanzierung der Klimamassnahmen fordert.
Auch Massnahmen zur Armutsbekämpfung müssen verstärkt werden. Der politische Anspruch der «linksten Stadt der Schweiz» muss sein, dass alle Bewohner*innen ein Leben frei von finanziellen Nöten führen können. Auch dafür reicht das Geld.
