Medienmitteilung: Ja zu Investitionen von fast 300 Millionen Franken
Schon im Stadtrat waren die Vorlagen quasi unbestritten, nun bestätigt auch die Berner Stimmbevölkerung einmal mehr: Die rot-grüne Investitionspolitik ist breit abgestützt.
Das Grüne Bündnis nimmt hocherfreut zur Kenntnis, dass die städtische Investitionspolitik in der Bevölkerung auf grosse Zustimmung stösst: Ein Baukredit für das Kinderhaus Rossfeld für 16.1 Millionen Franken, ein Baukredit für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule Stöckacher für 65.8 Millionen Franken, ein Baukredit für ein Schulraumprovisorium auf dem Gaswerkareal für 23.4 Millionen Franken, ein Rahmenkredit für den Entwicklungsschwerpunkt Ausserholligen für 176 Millionen Franken. Die Zustimmung zu den Vorlagen geht weit über die rot-grüne Stammwähler*innenschaft hinaus.
Der Investitionsbedarf bleibt in Bern in den nächsten Jahren hoch; die Stadtfinanzen lassen das notwendige Tempo zu, auch wenn die bürgerlichen Parteien beharrlich das Gegenteil behaupten, ohne konkrete Vorschläge vorzulegen. Ausserdem sagt die Stimmbevölkerung Ja zu Bauprojekten, bei denen die Reduktion des Energiebedarfs, der Einsatz von erneuerbarer Energie und der Ausbau von Biodiversitätsflächen eine grosse Rolle spielen.
Das Grüne Bündnis ist erleichert über das deutliche Ja zum Stromgesetz. Es bildet die Grundlage für die Energiewende, die wir in den nächsten Jahren vorantreiben müssen. Enttäuscht nimmt das Grüne Bündnis die Ablehnung der Prämieninitiative zur Kenntnis. Jetzt müssen die Diskussionen, wie Menschen mit wenig finanziellen Ressourcen entlastet werden können, weitergehen. Gerade die Städte müssen hier eine Vorreiterrolle spielen.