Medienmitteilung: Ja zum Schulhausneubau, Ja zum Tram
Die Mitgliederversammlung des Grünen Bündnis vom 22. August beschliesst Ja-Parolen zu allen drei städtischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September und empfiehlt beide Kandidat*innen des RGM-Bündnisses zur Stadtpräsidiums-Wahl.
Ja zum Neubau der Volksschule Weissenbühl und der Änderung des Zonenplans
Das GB sagt klar JA zum Baukredit Neubau Volksschule Weissenbühl und zur Änderung des Zonenplans im Areal Goumoëns: Die steigende Schüler*innenzahl macht den Neubau nötig. GB-Stadträtin Katharina Gallizi betonte die Vorteile der Vorlage: «Der Aussenraum bleibt offen für das Quartier, es ist eine ökologische Bauweise geplant, eine grosse biodiverse Fläche entsteht». Die GB-Mitglieder fassten einstimmig die Ja-Parole.
Ja zur Sanierung des Fischermätteli-Trams (Gesamtsanierung Strassenraum Brunnhof)
Gemeinderätin Marieke Kruit präsentierte zusammen mit ihrem Mitarbeiter Hannes Rettenmund die Vorlage Gesamtsanierung Strassenraum Brunnhof. Die GB-Mitglieder diskutierten die Sanierung des Fischermätteli-Trams lebhaft und kontrovers. Bedauerlich finden die GB-Mitglieder, dass die Sanierung des Fischermättli-Trams keine Verbesserung für den Veloverkehr bietet. Dennoch war für die meisten klar, dass das Tram notwendig ist und wichtige Vorteile für das Quartier bietet. Mit grosser Mehrheit beschloss die MV die Ja-Parole.
Stadtpräsidium: Wahlempfehlung für die RGM-Partner*innen
Die Mitgliederversammlung entschied auf Antrag des leitenden Ausschusses mit grosser Mehrheit, für die Stadtpräsidiumswahl beide RGM-Kandidierenden, Alec von Graffenried und Marieke Kruit, zu empfehlen.
Altersarmut – von Lösungen und Scheinlösungen
Im zweiten Teil diskutierten Rainer Gabriel, Natalie Imboden und Ursina Anderegg das Thema Altersarmut. Sie hielten fest, was auf städtischer Ebene getan werden kann: Es braucht mehr niederschwellige, aufsuchende Angebote, Quartierarbeit, Rechtsberatung und unbürokratische Unterstützung. Dies auch vor dem Hintergrund der wachsenden Nichtbezugs-Quote bei den Ergänzungsleistungen. Ausserdem bekräftigten die Mitglieder die Nein-Parole zur BVG-Reform.