Medienmitteilung: Budget 2025: Mehr Klimaschutz und eine progressive Sozialpolitik
Das Grüne Bündnis (GB) fühlt sich bestätigt von der positiven Entwicklung des städtischen Haushaltes: Bern steht finanziell gut da und verzeichnet nach wie vor ein Wachstum der Steuereinnahmen. Es ist nun zentral, in Klimaschutz und Armutsbekämpfung zu investieren.
Die vergangenen drei Jahre hat die Rechnung jeweils mit einem Überschuss abgeschlossen, vor allem dank Steuereinnahmen, die jeweils höher waren als prognostiziert. Für 2025 plant der Gemeinderat ein Defizit von moderaten 28 Mio. Franken ein. Das prognostizierte Defizit ist halb so hoch wie es noch vor einem Jahr vorgesehen war – , die Verschuldung bewegt sich im Verhältnis zu den aktuellen Rekordinvestitionen im vertretbaren Rahmen und die Stadt konnte in den letzten Jahren ihre Reserven ausbauen, zudem sinken nun die Zinsen wieder. “Die Finanzen der Stadt Bern sind gesund. Es ist richtig, jetzt möglichst viele Investitionen zu tätigen, um eine lebenswerte Stadt für alle zu erhalten”, erklärt Ursina Anderegg. Das ist angesichts der Zinswende umso günstiger.
Mehr Tempo beim Klimaschutz!
Bern hinkt beim Klimaschutz hinterher und verfehlt momentan seine eigenen Klimaziele. Hier gilt es aufzuholen – Klimaschutzmassnahmen, die wir jetzt nicht ergreifen, kommen uns in Zukunft teurer zu stehen. “Um das Klimareglement umzusetzen, muss der Gemeinderat in die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften, in den Ausbau der erneuerbaren Energien und in den öffentlichen, den Fuss- und Veloverkehr investieren”, so Ursina Anderegg. Deshalb hat das Grüne Bündnis die Klimagerechtigkeitsinitiative lanciert, welche einen Klimafonds vorsieht, um die Investitionen in den Klimaschutz zu garantieren.
Griffige Massnahmen in der Sozialpolitik
Bern will eine inklusive Stadt sein. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen ihren Bedürfnissen gemäss am Leben in Bern teilhaben können. Auch hier braucht es Investitionen und genügend Personal, damit Kitas zahlbar werden für armutsbetroffene Familien, damit sich Sans-Papiers mittels Citycard angstfrei bewegen können, damit Jugendliche und Frauen eine angemessene Notschlafstelle bekommen, damit für Menschen mit Behinderung Hindernisse abgebaut werden, damit sich Kinder im öffentlichen Raum entfalten können, damit Geflüchtete Unterstützung bekommen. Bern steht finanziell gut da und steht in der Verantwortung, diese Investitionen zu tätigen.
Die GB/JA!-Fraktion wird den AFP entsprechend prüfen und sich für diese Investitionen im Stadtrat engagieren.