Medienmitteilung zum PGB 22: GB trägt willkürlich hohe Sparziele des Gemeinderats nicht mit
Das Grüne Bündnis nimmt das Budget und die Finanzstrategie des Gemeinderates zur Kenntnis, erwartet aber, dass sowohl die Prognosen für 2022 als auch die Steuergrössen in der Strategie vom Gemeinderat begründet werden.
Das GB geht davon aus, dass wesentlich mehr finanzpolitischer Spielraum vorhanden ist, als vom Gemeinderat dargestellt, und das exorbitante Sparprogramm eine kontraproduktive Überreaktion ist. Die Partei fordert deshalb den Stadtrat auf, die vorauseilend übervorsichtige Sparpolitik des Gemeinderates kritisch zu hinterfragen und entsprechende Korrekturen vorzunehmen, damit die Stadt ihren Aufgaben weiterhin gerecht werden kann.
Wie das Grüne Bündnis wiederholt betont hat, fehlt für die pessimistische Steuerprognose eine nachvollziehbare Begründung. So ist davon auszugehen, dass die Corona-Pandemie erheblich weniger Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Verwaltungsstadt Bern hat als auf Industriestädte. Auch ist nicht schlüssig, dass die Steuerprognosen mit Hinweis auf die STAF-Auswirkungen gegenüber dem IAFP 2020-2023, in dem diese schon berücksichtigt worden waren, noch einmal nach unten angepasst worden sind. Das GB kann aus diesen Gründen nicht nachvollziehen, weshalb der Gemeinderat die Steuererlöse gegenüber der Rechnung 2020 im Budget 2022 so massiv herunterkorrigiert, insbesondere die Steuern der juristischen Personen um über 50 Mio. CHF. Ohne diese unbegründeten Anpassungen der Einnahmen nach unten wären auch die Sparmassnahmen von 32 Mio. CHF obsolet.
Das Grüne Bündnis ist vor diesem Hintergrund nicht bereit, den radikalen Abbau in vollem Umfang mitzutragen und fordert vom Stadtrat, dass er diesen in der Budgetberatung korrigiert. Das GB bezweifelt, dass die «ambitionierten Ziele» des Gemeinderats in Klimaschutz, Kultur, Vereinbarkeit und Wohnungsbau mit einem Sparprogramm wie FIT II zeitnah umgesetzt werden können. Sehr fragwürdig ist auch die Vernichtung von 238 Stellen in der Stadtverwaltung, die nicht nur einen Leistungsabbau, sondern auch eine Mehrbelastung des verbleibenden städtischen Personals sowie einen Verlust von Wissen mit sich bringt. Auch Sparmassnahmen bei Investitionen müssen zurückhaltend umgesetzt werden, denn damit werden Kosten nicht nur in die Zukunft verschoben, sondern es ist auch damit zu rechnen, dass diese Sparmassnahmen die Stadt schlussendlich wesentlich teurer zu stehen kommen. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Sparpolitik erachtet das GB gerade in pandemiebedingten Krisenzeiten nicht als zielführend.