Doppel-Referendum Mietrecht
2x NEIN zum Angriff auf das Mietrecht
- Die Immobilien-Lobby und ihre Vertreter*innen im Parlament wollen die Rechte der Mieter*innen einschränken.
- Mieter*innen soll in Zukunft einfacher unter dem Vorwand des “Eigenbedarfs” gekündigt werden können. Gleichzeitig wird die Untervermietung erschwert und teilweise sogar komplett untersagt.
- Unterschreibe jetzt das Doppel-Referendum für faire Mietpreise und ein verlässliches Mietrecht!
Um was geht es genau?
Am 29. September hat die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus zwei Gesetzesvorlagen aus der Feder des Hauseigentümerverbandes angenommen, welche die Rechte von Mieter*innen einschränken. So sollen Hauseigentümer*innen neu auch ohne triftige Gründe Eigenbedarf anmelden und dadurch Mieter*innen aus ihrer Wohnung hinauswerfen können. Da dieser Eigenbedarf jedoch nicht kontrolliert wird, tauchen betroffene Wohnungen oft bereits nach kurzer Zeit für einen höheren Mietzins wieder auf Immobilienportalen auf.
Ausserdem soll für eine Untermiete in Zukunft zwingend die Erlaubnis der Eigentümerschaft eingeholt werden müssen und diese kann die Untermiete relativ leicht untersagen. Bereits bei leichten Verstössen oder verspäteter Information kann den Mieter*innen sofort gekündigt werden. Auch hier mit der Möglichkeit, die Wohnung danach für einen höheren Mietzins neu auszuschreiben. Gegen beide dieser Angriffe auf den Kündigungsschutz (Eigenbedarf & Untermiete) wurde das Referendum ergriffen.
Erst der Anfang
Doch das ist noch nicht alles: Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hat bereits weitere Vorlagen ausgearbeitet, die es Vermieter*innen noch einfacher machen sollen, die Mietpreise bei Neuvermietungen übermässig zu erhöhen. Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten von Mieter*innen, sich rechtlich dagegen zu wehren, eingeschränkt werden. Der ganze Plan der Immobilien-Lobby sieht also folgendermassen aus: Mieter*innen einfacher rauswerfen, dann die Mieten erhöhen. Deshalb müssen wir jetzt mit schnellen und starken Referenden gegen die ersten beiden Mietrechts-Angriffe vorgehen!