Die vom Gemeinderat befürchtete Trendwende aufgrund von tiefer ausgefallenen Steuereinnahmen 2019 ist nicht eingetroffen. Im Gegenteil: Die städtischen Finanzen sind gut im Lot, weiterhin geniesst die Stadt höchste Ratings und angesichts der stabilen städtischen Wirtschaftsstruktur sind die finanzpolitischen Risiken überschaubar. Dennoch steht die Stadt vor grossen Herausforderungen. Zu nennen sind hier die Klimakrise, die Belastung eines grossen Teils der Bevölkerung durch die erwartete Explosion der Krankenkassenprämien und die hohen Energiepreise. Zudem beobachtet das Grüne Bündnis auch die hohe Belastung des städtischen Personals durch Pandemie und Sparmassnahmen mit Sorgen.

Das Grüne Bündnis (GB) appelliert deshalb an den Gemeinderat, den finanziellen Spielraum, den er selber erkennt, zu nutzen. Zum Beispiel braucht es eine realistische Budgetierung von Bau- und Sanierungsprojekten, welche trotz Personalabbau umgesetzt werden können. Das Grüne Bündnis schlägt zudem vor, auf einen Teil der geplanten freiwilligen Vorfinanzierung möglicher zukünftiger Schulden via «obligatorischer Überschüsse» zu verzichten. Aus Sicht des Grünen Bündnis kommt dieses Vorgehen einer faktischen Schuldenbremse gleich, was zur Bewältigung der skizzierten Herausforderungen nicht dienlich ist. Die Stadt soll nicht auf dem Rücken kommender Generationen und zulasten des städtischen Personals sparen, um Schulden zu vermeiden. Gerade Massnahmen zur Eindämmung der Klimakrise müssen jetzt angepackt und damit auch finanziert werden, nicht morgen. Das Grüne Bündnis wird für die kommende Budgetdebatte sorgfältig prüfen, welche Anträge unter diesen Gesichtspunkten für eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik nötig ist.