Medienmitteilung: Für eine menschenwürdige Asylpolitik im Kanton Bern
In der Herbstsession berät der Grosse Rat die Totalrevision des Sozialhilfegesetzes sowie drei Vorstösse zu den Lebensbedingungen von Geflüchteten. Es trifft zentrale Entscheidungen für viele Menschen: Werden Geflüchtete zusätzlich diskriminiert, etwa mit Bezahlkarten? Oder packt der Grosse Rat die Chance und verbessert die Asylpolitik besonders für Kinder?
Das Grüne Bündnis hat heute einen Appell für eine menschenwürdige Asylpolitik im Kanton Bern lanciert.
In der Totalrevision des Sozialhilfegesetzes schlägt der Regierungsrat zahlreiche Verschärfungen vor, die den Druck auf Armutsbetroffene massiv verstärken werden und zu einer weiteren Prekarisierung ihrer Lebenssituation führen wird. Besonders hart trifft es einmal mehr Geflüchtete: So will der Regierungsrat Geflüchteten die Sozialhilfe nur noch über ein Bezahlkarte auszahlen und Menschen ohne genügende Sprachkenntnis soll die Sozialhilfe gekürzt werden können. Dies in einer Situation, in der Geflüchtete im Kanton Bern bereits heute unter schwierigsten Umständen leben müssen: So erhalten vorläufig Aufgenommene viel zu tiefe Sozialhilfeunterstützung, die Menschen leben über Jahre in Massenunterkünften ohne Privatsphäre und die Gesundheitsversorgung ist ungenügend. Statt Verschärfungen braucht es deshalb dringend Verbesserungen!
Das Grüne Bündnis fordert den Grossen Rat mit dem „Appell für eine menschenwürdige Asylpolitik im Kanton Bern“ auf, die Verschärfungen in der Totalrevision des Sozialhilfegesetzes abzulehnen und den Vorstössen (Verbesserung der Gesundheitsversorgung, Altersgerechte Tagesstrukturen für Kinder und Jugendliche, Verbesserung der Wohnsituation) zuzustimmen.
Hier gehts zum Appell und den Forderungen im Detail.