Appell: Für eine menschenwürdige Asylpolitik im Kanton Bern!
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Der Regierungsrat will das Sozialhilfegesetz im Kanton Bern verschärfen. Besonders stark betroffen sind einmal mehr Geflüchtete. Wir sagen Nein zu menschenfeindlichen Verschärfungen und fordern eine menschenwürdige Asylpolitik im Kanton Bern!
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Unsere Forderungen an den Grossen Rat in der Herbstsession:
- Anständige Sozialhilfe für Geflüchtete jetzt
Menschen aus Afghanistan, Syrien oder Eritrea erhalten in der Schweiz oft keinen Flüchtlingsstatus, sondern werden nur «vorläufig aufgenommen». Sie erhalten bis zu 30% weniger Sozialhilfe als Schweizer*innen. Und dies, obwohl diese Menschen nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, sondern darauf angewiesen sind, sich hier eine Existenz aufbauen zu können. Mit dieser Diskriminierung muss endlich Schluss sein!
- Nein zur Einführung einer Bezahlkarte
Die bürgerliche Mehrheit will Asylsuchenden kein Bargeld mehr auszahlen, sondern ihnen die Sozialhilfe auf eine Bezahlkarte laden. Damit können sie nur noch in einzelnen Läden einkaufen. Das ist bevormundend und ungerecht.
- Nein zu Kürzungen bei fehlender Sprachkenntnis
Sozialhilfebeziehende sollen verpflichtet werden, eine Amtssprache zu lernen. Ansonsten soll ihnen Geld gestrichen werden können. Das kann verheerende Folgen haben. Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz für Menschen in Not. Sie darf deshalb nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden.
- Wohnungen statt Massenunterkünfte für Kinder und Jugendliche
Geflüchtete müssen teilweise über Jahre in einer Kollektivunterkunft leben. Hier teilen sich oft viele Menschen ein Zimmer, es ist laut und hat kaum Rückzugsmöglichkeiten. Zumindest Familien mit Kindern sowie Jugendliche und junge Erwachsene, die in dieser Zeit oft in Ausbildung sind und lernen müssen, sollen in Wohnungen oder begleiteten Wohnangeboten leben dürfen.
- Kein Gewinn auf Kosten der Geflüchteten
Die ORS ist ein gewinnorientierter, globaler Konzern, der jährlich hohe Gewinne macht, unter anderem mit der Betreuung von Geflüchteten im Auftrag des Staates. Auch der Kanton Bern zahlt der ORS viel Geld für die Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten. Damit der Konzern seine Gewinne vergrössern kann, spart er bei der Betreuung – das muss aufhören!
- Gesundheitsversorgung auch in der Nothilfe sicherstellen
Menschen, deren Asylgesuch abgewiesen wurde, erhalten keine Sozialhilfe, sondern nur Nothilfe. Ausserdem müssen sie in oft abgelegenen Nothilfe-Zentren leben. Viele dieser Menschen sind traumatisiert und ihre Lebensumstände prekär. Sie haben erschwerten Zugang zu medizinischen Angeboten und ihre psychosoziale Begleitung ist prekär. Der Kanton muss endlich dafür sorgen, dass die Gesundheitsversorgung vor Ort in den Zentren verbessert wird.