2x JA zu den Parkier- und Parkkartengebühren

Für das Grüne Bündnis ist klar: In Anbetracht der Klimakrise muss die Verminderung vom Autoverkehr in den Städten und auf den Autobahnen eine hohe Priorität haben. Mit den moderaten Erhöhungen von Gebühren für die Nutzung von Parkplätzen im öffentlichen Raum kann die Stadt endlich einen überfälligen Schritt vorwärts machen. Dass die Stadt die Parkplatznutzung im öffentlichen Raum weiterhin im heutigen Ausmass subventioniert, kommt für uns nicht infrage. Die Nutzung durch die Autoparkierer*innen muss fairer abgegolten werden. Das GB hätte sich sogar für eine stärkere Erhöhung der Parkiergebühren und eine soziale Abfederung für Geringverdienende gewünscht – ist mit diesen Forderungen jedoch im Stadtrat gescheitert.

JA zum Personalreglement

Das Grüne Bündnis ist erfreut, dass die Stadt mit einem Ja zur Teilrevision des städtischen Personalreglements die Gelegenheit hat, einen grossen gleichstellungspolitischen Fortschritt zu erzielen. Die Revision bringt für das städtische Personal zahlreiche Verbesserungen bei den Anstellungsbedingungen, v.a. bezüglich der Vereinbarkeit von Elternschaft und Erwerbsarbeit. Mit der Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs auf acht Wochen, der Einführung eines vorgeburtlichen Schwangerschaftsurlaubs oder einer zusätzlichen Elternzeit wird die Stadt zur Arbeitgeberin mit Vorbildcharakter. Die fast kostenneutrale Revision bringt zudem auch viele Verbesserungen für die Tieflohn-Angestellten, was vor allem Frauen sind. Das Grüne Bündnis ist überzeugt, dass die Stimmbevölkerung ebenfalls zeitgemässe Arbeitsbedingungen will für diejenigen Menschen, die tagtäglich unsere Kinder betreuen, unseren Kehricht einsammeln oder offene Ohren für unsere Anliegen haben.

JA zum Viererfeld/Mittelfeld: Abgabe von zwei Landflächen im Baurecht

Nach dem deutlichen Ja in der März-Abstimmung zum Infrastrukturkredit zur Überbauung des Vierer- und Mittelfeldes soll es mit einem Ja zu den beiden Vorlagen nun in einer ersten Etappe endlich losgehen mit der Bautätigkeit. So kann die Stadt dringend benötigten und gleichzeitig ökologischen Wohnraum schaffen. Mit dem Vertrag mit der Hauptstadtgenossenschaft fördert die Stadt zudem genossenschaftlichen Wohnungsbau mit rund 350 Wohnungen in Kostenmiete.

Das GB empfiehlt zudem ein:

• Ja zu den Krediten für die vier Kulturinstitutionen
• Ja zum Rahmenkredit zur Aufwertung des Strassenraums
• Ja zu dem Kredit für den Entwässerungsplan
• Ja zur Sanierung der Kornhausbrücke.