Medienmitteilung: Budget 2024: Jetzt konsequent in Klimaschutz investieren
Das Grüne Bündnis GB nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Steuereinnahmen in der Stadt positiv entwickeln. Damit zeigt sich nach dem positiven Abschluss 2022 (67 Mio. über Budget) erneut, dass die Stadtfinanzen stabil sind. Die Stadt Bern muss nun zukunftsgerichtet agieren und in einen ernsthaften Klimaschutz und in den Ausbau der sozialen Infrastruktur investieren. Das GB ist vor diesem Hintergrund erstaunt über die pessimistische Budgetierung des Gemeinderats.
Die Rechnung 2022 hat mit einem Überschuss von CHF 15 Mio abgeschlossen und lag satte 67 Mio über dem Budget. Bereits die Rechnung 2021 schloss 46 Mio über dem Budget ab und auch die Rechnung des laufenden Jahres wird voraussichtlich aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklungen besser abschliessen als budgetiert. Die Stadt muss nun ihren vorhandenen finanziellen Handlungsspielraum nutzen, um gegen die zunehmende Armut vorzugehen und die Klimakrise endlich konsequent zu bekämpfen.
Klimakrise endlich konsequent angehen
Der Gemeinderat hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Der Controllingbericht der Energie- und Klimastrategie zeigt, dass die Stadt Bern ihre Klimaziele klar verfehlt. Besorgt nimmt das GB daher zur Kenntnis, dass der Gemeinderat in der Finanzplanung beim Klimaschutz keine ausreichende Finanzierung für die Umsetzung des Klimareglements eingestellt hat. Zur Bekämpfung der Klimakrise und der nötigen Klimaanpassungen braucht es höhere Investitionen in Hoch- und Tiefbau, Verkehrsplanung und Stadtgrün sowie einen entsprechenden Ausbau des Personaletats.
Stadtratsbeschluss zu Tagesschul-Betreuung nicht umgesetzt
Mit Erstaunen nimmt das GB zur Kenntnis, dass im Finanzplan der Stadtratsbeschluss zur Tagesschul-Betreuung nicht umgesetzt ist: Im Februar 2022 hatte der Stadtrat beschlossen, den Betreuungsschlüssel innerhalb von vier Jahren schrittweise auf 1:6 zu erhöhen, dies ist entsprechend im Schulreglement so festgelegt. Damit sollen die Mitarbeitenden entlastet und die Betreuungsqualität erhöht werden. Auch der VPOD hatte dies gefordert, mitunter angesichts der Tatsache, dass in den Tagesschulen vor allem Frauen mit tiefen Löhnen arbeiten. Das GB kritisiert, dass die notwendigen Mittel im AFP nicht gemäss Schulreglement eingestellt sind, und wird sich im Stadtrat für eine rasche Umsetzung engagieren.