Medienmitteilung: Berner Stimmbevölkerung stützt unabdingbare Investitionen
Die Stadtberner Stimmbevölkerung stellt sich deutlich hinter das Budget 2023, welches Investitionen in Klimamassnahmen, bezahlbaren Wohnraum und zur Bekämpfung von Armut ermöglicht. Mit dem JA zur Velostation wird zudem ein Zeichen für die Förderung des Langsamverkehrs gesetzt.
Das Grüne Bündnis (GB) ist über das deutliche JA-Resultat zum Budget 2023 sehr erfreut. Es zeigt, dass die Stimmbevölkerung hinter dem Service Public der Stadt Bern steht. Die teure Kampagne der Bürgerlichen mit Behauptungen und Panikmache konnte nicht greifen. Ursina Anderegg, Co-Präsidentin des Grünen Bündnis kommentiert: “Es ist schön, dass die Berner*innen die Investitionen in Klimamassnahmen, bezahlbaren Wohnraum und zur Bekämpfung von Armut mittragen.”
Die Stadt Bern steht finanziell auf soliden Beinen. Nach Jahren der Überschüsse sind die beiden Defizite 2019 und 2020 gut verkraftbar, bereits 2021 sind die Steuereinnahmen wieder gestiegen und die Rechnung schloss mit einem Plus von 5 Millionen statt des budgetierten Defizits von 40 Millionen. Von “tiefroten Zahlen” oder dass die Stadt kurz vor der Zwangsverwaltung durch den Kanton befinde, wie es die Bürgerlichen behaupten, kann keine Rede sein. Gleichzeitig sind die Sparmassnahmen der letzten Jahre nun deutlich spürbar: Durch den Stellenabbau ist das städtische Personal am Anschlag und viele wichtige Projekte sind gebremst oder sistiert. Das GB fordert deshalb eine Rückkehr zu einer sachlichen, faktenbasierten Diskussion und eine Priorisierung von Ausgaben für den Klimaschutz. Der finanzielle Handlungsspielraum dafür ist vorhanden und diese Politik wird von der Stimmbevölkerung getragen.
Das Grüne Bündnis (GB) freut sich zudem über das deutliche JA-Resultat zur Velostation Welle 7. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Förderung des klimaschonenden Langsamverkehrs in der Stadt Bern. Mit den 660 neu geschaffenen Veloabstellplätzen macht die Stadt Bern einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Um den Mangel an Veloabstellplätzen zu entschärfen, braucht es schnell, flächendeckend mindestens 10‘000 Veloabstellplätze bis 2030. Nur mit der konsequenten Förderung des Fuss- und Veloverkehrs schaffen wir die Verkehrswende, um der Klimakrise entgegenzuwirken.