Medienmitteilung: Städtisches Budget 2027 – Das Grüne Bündnis kritisiert Leistungsabbau und Schwarze-Null-Politik des Gemeinderats
Der Gemeinderat legt für das Jahr 2027 ein praktisch ausgeglichenes Budget vor: Mit einem Aufwandüberschuss von 2,5 Mio. Franken strebt er eine so genannte rote Null an, zum Preis von Leistungsabbau nach Quoten in den Direktionen. In den folgenden Jahren sollen dank «strategischer Priorisierung» weitere Leistungen abgebaut werden.
Kurzsichtige Finanzpolitik führt zu Investitionsstau und Mehrausgaben
Das Grüne Bündnis (GB) sieht die Erreichung einer schwarzen oder roten Null als Zielsetzung des Budgets 2027 kritisch: Die Unschärfe zwischen Budget und Rechnung betrug in den letzten Jahren jeweils ca. 30 Millionen Franken, schon allein deshalb ist die Fixierung auf ein ausgeglichenes Budget nicht nachvollziehbar. Zudem sagt eine schwarze oder rote Null nichts über die politischen Prioritäten der städtischen Finanzplanung aus; sie ist quasi inhaltsleer. Anna Leissing, Stadträtin und Co-Präsidentin des GB, kritisiert: «Der Preis für die schwarze oder rote Null ist hoch, ohne Not müssen die Direktionen Leistungen abbauen – und dies bei einer wachsenden Bevölkerung und grossen sozialen und ökologischen Herausforderungen.»
Esther Meier, Stadträtin und Co-Präsidentin des GB, ergänzt: «Notwendige Investitionen, die wir heute nicht tätigen, wie beispielsweise in den Strassenunterhalt oder in Klimamassnahmen, führen zu Mehrausgaben in der Zukunft. Dass der Gemeinderat die finanzielle Mittel, die es braucht, um die Massnahmen der Energie- und Klimastrategie umzusetzen, erneut nicht im Budget einstellen will, ist unverständlich.» Gleiches gilt für Gelder, die auf Kosten der sozialen Sicherheit der Menschen in Bern gekürzt werden: Leistungsabbau bei der Frühförderung von Kindern oder bei Präventionsmassnahmen gegen häusliche Gewalt kommen die Betroffenen und die Gesellschaft langfristig teuer zu stehen.
Das Grüne Bündnis kritisiert darüber hinaus, dass sich der Gemeinderat weigert, transparent auszuweisen, welche Aufgaben aus Spar- oder Priorisierungsgründen gestrichen wurden. «Der Stadtrat hatte den Gemeinderat letztes Jahr mit einer Planungserklärung dazu beauftragt, denn das Budget ist so für uns nicht transparent. Es entsteht der Eindruck, dass die Finanzdirektion die Stadtratsentscheide gern ignoriert», sagt Franziska Geiser, Co-Fraktionspräsidentin und Mitglied der FIKO.
Leistungsabbau schadet Stadtentwicklung
Für die Folgejahre kündigt der Gemeinderat unter dem Schlagwort «strategische Priorisierung» einen weiteren Leistungsabbau an. Doch Bern braucht eine Finanzpolitik, welche die Herausforderungen einer wachsenden Stadt anpackt, indem Klima-, Klimaanpassungs- und Biodiversitätsmassnahmen energisch ergriffen und Armut konsequent bekämpft werden. Bern soll eine Stadt sein, welche den Bedürfnisse ganz unterschiedlicher Menschen gerecht wird und sich aktiv für die Grundrechte und ein würdiges Leben für arme und armutsgefährdete Menschen, Menschen mit Behinderung, FINTA-Personen, rassifizierten Menschen, Kindern und Alteneinsetzt. Das kostet Geld.
Das GB wird sich deshalb im anstehenden Budgetprozess in den nächsten Wochen vertieft mit der Aufgaben- und Finanzplanung auseinandersetzen und sich dafür einsetzen, dass der Leistungsabbau dort, wo er der progressiven, vernünftigen Entwicklung der Stadt schadet, rückgängig gemacht wird.