Medienmitteilung: 3 x JA zu den städtischen Vorlagen vom 29. November
Das Grüne Bündnis hat gestern an seiner digital durchgeführten Mitgliederversammlung die Parolen für die städtischen Abstimmungsvorlagen vom November gefasst. Die Partei befürwortet alle drei Vorlagen und empfiehlt bei den nationalen Abstimmungen den Parolen der Grünen Schweiz zu folgen.
- Budget 2021 der Stadt Bern: JA
- Kredit Sanierung und Erweiterung Volksschule Markus: JA
- Kredit Gesamtsanierung Volksschule und Turnhallen Matte: JA
JA zum Budget 2021
Wegen der Rückgänge der Unternehmenssteuern und der Coronakrise hat der Gemeinderat für das Jahr 2021 ein Defizit budgetiert und Sparmassnahmen im Rahmen von 20 Millionen Franken beschlossen. Der Stadtrat hat in einer intensiven Debatte die dabei versäumte inhaltliche Priorisierung bei den Ausgaben und Entlastungen nachgeholt. Das Grüne Bündnis steht hinter dem vom Stadtrat verabschiedeten Budget, das Ausgaben im sozialen Bereich und in der Klimapolitik vor die Finanzierung von Events und Repräsentation stellt.
JA zur Sanierung und Erweiterung Volksschule Markus
Das Schulhaus Markus im Breitenrain muss saniert und den heutigen pädagogischen Bedürfnissen angepasst werden. Mit dem vorliegenden Projekt entsteht durch einen Ausbau des Untergeschosses sowie der Vergrösserung der Kindergartenpavillons mehr Platz für Kinder. Das Grüne Bündnis begrüsst dabei insbesondere den Minergie Eco-Standard für die Schulanlage, die Photovoltaikanlage auf den Dächern sowie die ökologische Aufwertung des Aussenraums, welcher der Quartierbevölkerung zugänglich bleibt.
JA zur Sanierung Volksschule und Turnhalle Matte
Der Sanierungsbedarf der Schulhäuser der Volksschule Matte ist klar ausgewiesen. Dank der geplanten Erweiterung der Schulanlage können in Zukunft Basisstufen sowie zusätzliche Klassen, wie z.B. die „Classe bilingues de la Ville de Berne“ unterrichtet werden. Zudem ist eine energetische Sanierung der alten Turnhalle vorgesehen. Aus Denkmalschutzgründen und wegen der Lage der Schulanlage im Unesco-Perimeter ist es leider nicht möglich, Solaranlagen auf den Dächern zu installieren. Aufgrund eines Antrags der GB/JA!-Fraktion werden diese jedoch andernorts in der Stadt kompensiert, um mindestens die Menge an Solarmstrom zu erzeugen, wie dies auf den Dächern der Matte-Schulhäuser möglich gewesen wäre.